Haushaltsauschuss im EU-Parlament plant Hilfspaket für Milcherzeuger ein

Der Haushaltsausschuss des Europaparlaments hat in seinem Entwurf für das EU-Budget 2016 ein 500-Millionen-Euro-Paket zur Unterstützung speziell von Milcherzeugern eingeplant. Die Europapolitiker verabschiedeten heute ihre Änderungswünsche an der Anfang September veröffentlichten Positionierung des Rats. „Wir werden sehen, ob der Rat da mitgeht“, erklärte der zuständige Berichterstatter José Manuel Fernandes von den portugiesischen Christdemokraten im Anschluss. Wie bereits berichtet, sieht die Europäische Kommission ebenfalls ein Hilfspaket in Höhe von 500 Mio Euro vor, das allerdings nicht auf den Milchbereich beschränkt ist, sondern insbesondere auch Schweineerzeugern und dürregeschädigten Betrieben zugutekommen soll.

Die Abgeordneten machten wie üblich nicht nur alle Kürzungen, die von den Mitgliedstaaten am ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission vorgenommen wurden, rückgängig. Der Rat hatte unter anderem Verpflichtungsermächtigungen über 564 Mio Euro gestrichen, darunter knapp 200 Mio Euro im Agrarhaushalt. Vielmehr erhöhten die Parlamentarier den Haushaltsentwurf bezogen auf die Verpflichtungen sogar um 3,6 Mrd Euro auf insgesamt 157,4 Mrd Euro an, bezogen auf die Zahlungen um 3 Mrd Euro auf 143,5 Mrd Euro.

Die Ausschussposition muss noch vom Plenum bestätigt werden, was voraussichtlich am 28. Oktober der Fall sein wird. Danach starten die dreiwöchigen Schlussverhandlungen mit dem Rat über den EU-Haushalt 2016. AgE (01.10.2015)