Schmidt in Sachen Milchmarktsteuerung weiter zurückhaltend

Bundeslandlandwirtschaftsminister Christian Schmidt, der von seinen Länderamtskollegen aufgefordert worden ist, sich in Brüssel für Maßnahmen zur Entlastung des Milchmarktes einzusetzen, äußerte sich vor der Presse in Fulda zurückhaltend. Aus seiner Sicht gebe es „noch kein überzeugendes Modell, wie der Milchmarkt gesteuert werden könnte“, sagte der CSU-Politiker.

Die Agrarministerkonferenz (AMK) hatte sich nach schwierigen Verhandlungen auf einen Beschluss zur Milchpolitik geeinigt. Der Kompromiss der Ressortchefs sieht im Kern vor, Instrumente zur Marktentlastung zu prüfen. Genannt werden neben Versicherungslösungen, privater Lagerhaltung und kurzfristigen Herauskaufmaßnahmen auch „flexible Angebotsregelungen“.

Ein Runder Tisch unter Leitung des jeweiligen AMK-Vorsitzlandes soll versuchen, auf dieser Grundlage, Vorschläge zur Bewältigung von Krisen auf dem Milchmarkt zu erarbeiten. Neben Vertretern des Bundes und der Länder sollen landwirtschaftliche Verbände, die Molkereiwirtschaft, der Handel, Verbraucherverbände, sowie weitere „gesellschaftliche Gruppen“ beteiligt werden.

Unterdessen warnte Sachsen-Anhalts Ressortchef, Dr. Hermann Onko Aeikens, „es dürfe kein Zurück zur Marktregulierung geben“. Der CDU-Politiker räumte ein, dass ihm die Zustimmung zu dem Beschluss „schwer gefallen“ sei.

Hingegen sprach die rheinland-pfälzische Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken von einem wichtigen Signal, dass man in der Milchpolitik nicht mehr allein auf Deregulierung und Marktorientierung setze. Für ihren Amts- und Parteikollegen aus Baden-Württemberg, Aleaxander Bonde, bietet der AMK-Beschluss konstruktive Lösungsvorschläge, um endlich wieder bessere Preise für die Milchbauern zu erreichen. „Wir brauchen schnelle und klug durchdachte Maßnahmen, um über eine flexible Angebotssteuerung der Milchmenge einen weiteren Preisverfall zu verhindern“, forderte Bonde. AgE (05.10.2015)