Schmidt will Liquiditätshilfeprogramm nächste Woche in Kraft setzen

Das Bundeslandwirtschaftsministerium wird in der kommenden Woche die Eilverordnung zum geplanten Liquiditätshilfeprogramm in Kraft setzen.
Das hat ein Sprecher des Ressorts heute auf Nachfrage bestätigt, nachdem die EU-Kommission mit der Übermittlung des entsprechenden Delegierten Rechtsakts die Voraussetzung geschaffen hatte. Ziel sei, dass die Antragstellung für die Hilfen noch in diesem Jahr abgeschlossen werden könne.

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt hatte in der gestrigen Milchdebatte im Bundestag seinen Anspruch bekräftigt, die zur Verfügung stehenden EU-Mittel in Höhe von 70 Mio Euro so schnell wie möglichen betroffenen Landwirten zukommen zu lassen.

Nach seinem Konzept sollen Landwirte, die bereits ein Liquiditätsdarlehen von ihrer Hausbank erhalten haben, einen direkten Zuschuss von der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) bekommen können. Das Darlehen soll unter dem normalen Satz verzinst werden und im ersten Jahr tilgungsfrei sein. Die Laufzeit soll vier bis sechs Jahre betragen.

Dieses Angebot, das ähnlich konzipiert sei wie das seit letztem Sommer bereitstehende Liquiditätsdarlehen der Landwirtschaftlichen Rentenbank, werde durch den Zuschuss noch „befördert und beschleunigt“, erklärte Schmidt in der Debatte. Der Minister geht davon aus, dass auf diese Weise Betriebe mit angespannter Liquiditätslage rasch unterstützt werden können. AgE (19.10.2015)