Habeck bekräftigt Forderung nach Umbau der EU-Agrarförderung

Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Dr. Robert Habeck hat seine Forderung nach einer tiefgreifenden Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) bekräftigt. Ohne eine grundlegende Änderung des bestehenden Fördersystems werde es angesichts großer Herausforderungen für die Europäische Union wie Flüchtlingen, Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa und der Finanzkrise kaum möglich sein, die Gelder zugunsten der Landwirtschaft und der ländlichen Räume erfolgreich zu verteidigen, erklärte der Grünen-Politiker gegenüber AGRA-EUROPE.

Seiner Einschätzung nach wird der Rechtfertigungsdruck für die gegenwärtigen Milliardenzahlungen in Zukunft noch deutlich zunehmen. Es sei also im Interesse der Landwirtschaft, schrittweise ein Fördersystem zu entwickeln, „bei dem die Zahlungen der Allgemeinheit dienen und dann auch als berechtigt anerkannt werden.“

Ziel einer künftigen Agrarförderpolitik müsse es sein, „die Landwirte zu unterstützen und nicht die Bodenbesitzer, wenn es keine Landwirte sind.“ Vergütet werden müssten gesellschaftlichen Leistungen, die nicht an der Kasse bezahlt würden. Anderenfalls, so Habeck, „treiben wir den Konflikt zwischen Bürgern und Bauern immer weiter an.“ Zur Verfügung stünden vor allem die Gelder der Ersten Säule.

Das Bundeslandwirtschaftsministerium sieht der grüne Spitzenpolitiker gefordert, die Diskussion offensiv zu führen, „wie sich das EU-Agrarfördersystem nach vorne entwickeln kann.“ Es wäre nach seinem Dafürhalten dringend an der Zeit, „dass sich Deutschland nicht als ewiger Bremsklotz erweist, sondern als Reformmotor fungiert.“ Zudem zeige seine Erfahrung, „dass man Umweltpolitik und Agrarpolitik gemeinsam betreiben muss.“ AgE (30.12.2015)