Gabriel nennt Auflagen für die Fusion von Edeka und Tengelmann

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Die umstrittene Übernahme der Supermarktkette Kaiser's Tengelmann durch den Handelsriesen Edeka will Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel nur bei Einhaltung strenger Auflagen genehmigen. So müsse Edeka vor einer Übernahme garantieren, dass 97 % der 16 000 Arbeitsplätze bei Kaiser's Tengelmann mindestens für fünf Jahre sicher seien und die Mitarbeiter tariflich bezahlt würden, erklärte der SPD-Politiker heute gegenüber der Presse in Berlin. Zu den weiteren Bedingungen gehört, von Ausnahmen abgesehen, auch ein fünfjähriges Verbot der Übergabe der rund 450 Kaiser's-Filialen an selbständige Einzelhändler der Edeka-Kette.

Gabriel stellte klar, dass er eine Ministererlaubnis unter aufschiebenden Bedingungen nur erteilen werde, wenn Edeka alle Bedingungen erfülle. In den kommenden 14 Tagen könnten sowohl die beiden Antragsteller Edeka und Kaiser's Tengelmann als auch 13 weitere Verfahrensbeteiligte ihre Stellungnahmen zu den geforderten Auflagen abgeben. "Mit dem heutigen Tag ist das Verfahren nicht abgeschlossen", betonte der Minister.

Gabriel würde sich mit einer Fusionsgenehmigung der Entscheidung des Bundeskartellamts widersetzen, das den Kauf der Tengelmann-Supermärkte durch Edeka im April 2015 aus Wettbewerbsgründen abgelehnt hatte. Für solch eine Ministererlaubnis hätten die Bauern jedoch kein Verständnis, teilte der Deutsche Bauernverband (DBV) indes mit. Für DBV-Präsident Joachim Rukwied können auch die Auflagen nicht darüber hinwegtäuschen, dass die bedenkliche Konzentration von Nachfragemacht der großen Handelsketten weiter gefördert würde. Dadurch drohe eine weitere Verschlechterung der Wettbewerbsposition in der Lebensmittellieferkette, die nicht zuletzt zu Lasten der Erzeuger gehe.

Kritisch sieht auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, die mögliche Ministererlaubnis. Diese würde dem Rat aller Fachleute und auch der Ablehnung durch das Bundeskartellamt und der Monopolkommission widersprechen. In Regionen wie Berlin, München und Teilen Nordrhein-Westfalens würde sich die Konzentration des Lebensmitteleinzelhandels verschärfen. Gabriel würde dem Wettbewerb damit einen Bärendienst erweisen. AgE (13.01.2016)

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