SPD will Auflösung der Zweisäulenstruktur in der EU-Agrarpolitik

Für eine schrittweise Neuausrichtung der Landwirtschaft und der Lebensmittelproduktion spricht sich die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ute Vogt, aus. Ziel sei eine nachhaltige Landwirtschaft, die durch eine schonende Nutzung natürlicher Ressourcen, tiergerechte Haltungsformen und regionale Wirtschaftskreisläufe gekennzeichnet sei, heißt es in einem Positionspapier, das die SPD-Politikerin anlässlich der Internationalen Grünen Woche (IGW) veröffentlicht hat.

Darin plädiert die SPD-Politikerin für eine grundlegende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik, die mit der Halbzeitbewertung 2017 eingeleitet werden müsse. „Wir wollen die Struktur der der EU-Agrarzahlungen ändern“, betont Vogt. An die Stelle bedingungsloser Flächenprämien müsse ein gezielter Mitteleinsatz zur Erreichung gesellschaftlicher Ziele treten. Die SPD wolle die Zweisäulenstruktur auflösen und die Gelder gezielt für Programme zur Neuausrichtung der Agrar- und Ernährungswirtschaft einsetzen.

Gleichzeitig kündigt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende eine Überarbeitung des Ordnungsrechts an: „Wir werden es nicht länger hinnehmen, dass die Landwirtschaft vor allem im Umweltrecht in den Genuss von Sonderregelungen und Ausnahmen kommt.“ Das gelte insbesondere für das Natur- und Bodenschutzrecht. AgE (15.01.2016)