Haseloff fordert vom Bund steuerliche Entlastungen für Agrarbetriebe

Mit Blick auf die prekäre Lage in der deutschen Fleisch- und Milcherzeugung hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff die Bundesregierung zu steuerlichen Entlastungen und Hilfen für die Landwirte aufgefordert. In einem heute vorgestellten Brief an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel spricht sich Haseloff insbesondere für die Einführung einer steuerlichen Risikoausgleichsrücklage sowie eine deutliche Erhöhung des steuerlichen Freibetrags für Land- und Forstwirte aus. Die Freibeträge sollten sich dabei an der Höhe der von der Europäischen Union gezahlten Betriebsprämien orientieren.

Zudem setzt sich Haseloff für die Einführung eines Liquiditätshilfeprogramms des Bundes für landwirtschaftliche Betriebe ein. Dieses sollte zinsbegünstigte oder zinsfreie Kredite mit einer langen Laufzeit und der Möglichkeit der Aussetzung der Tilgung in wirtschaftlich schwierigen Situationen vorsehen. Das Programm müsse durch eine Bürgschaftsregelung ergänzt werden, so der Ministerpräsident.

Rückendeckung erhält Haseloff vom sächsischen Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt, der heute an die Bundesregierung appellierte, die Vorschläge ernsthaft zu prüfen. Die aktuelle Situation bei Milch und Schweinefleisch sei für viele landwirtschaftliche Betriebe existenzbedrohend. Nach Ansicht von Schmidt sollten deshalb neben den Vorschlägen Haseloffs auch weitere Maßnahmen zur Entlastung der Bauern in Betracht gezogen werden. Für den Landwirtschaftsminister gehört dazu beispielsweise auch eine möglichst zügige Bearbeitung von Anträgen auf Rückerstattung der Agrardieselsteuer und eine schnellere Entschädigung von Agrarbetrieben bei Bauvorhaben des Bundes auf Landwirtschaftsflächen. AgE (01.02.2016)