Bauernverband kritisiert Dialogprozess zum Klimaschutzplan 2050

Vor falschen Schlussfolgerungen aus dem Dialogprozess zum Klimaschutzplan 2050 hat der Deutsche Bauernverband (DBV) das Bundesumweltministerium gewarnt. Eine Beteiligung vieler gesellschaftlicher Gruppen sei nicht gleichzusetzen mit einem gesellschaftlichen Konsens, erklärte der DBV heute in Berlin. Bei einer Vielzahl von Vorschlägen habe in dem knappen Zeitplan keine Einigkeit über die Sinnhaftigkeit erzielt werden können. Von einem Konsens könne daher nicht die Rede sein.

Der Bauernverband übte grundsätzliche Kritik an dem Verfahren. Bereits zu Beginn seien Maßnahmen ohne Rücksicht auf eine Eignung und die Umsetzbarkeit festgezurrt worden. Über Monate seien anschließend nur marginale Änderungen zugelassen worden. Insgesamt ließen die von den befragten interessierten Bürgern, Nichtregierungsorganisationen, Ländern und Kommunen vorgeschlagenen Maßnahmen sowohl eine Abschätzung wirtschaftlicher Folgen als auch Fragen der praktischen Umsetzbarkeit vermissen. Daher sieht der DBV jetzt die Bundesregierung und den Bundestag gefordert, die Eignung und Umsetzbarkeit der Maßnahmenvorschläge eingehend zu prüfen.

Laut Bauernverband muss die Umsetzung der internationalen Klimabeschlüsse darauf abzielen, die Klimaeffizienz in der Landwirtschaft weiter voranzubringen. Es gehe nicht darum, Agrarstrukturpolitik zu betreiben. Die Sonderrolle der Landwirtschaft bei der Ernährungssicherung sei im Dialogprozess unberücksichtigt geblieben, stellt der DBV fest.. Dies widerspreche der Vereinbarung auf internationaler Ebene, dass Klimaschutzmaßnahmen nicht die Ernährungssicherung gefährden dürften. AgE (22.03.2016)