Rewe legt Beschwerde gegen Ministererlaubnis ein

Rewe will die Übernahme von Kaiser’s Tengelmann durch Edeka nicht hinnehmen. Wie bereits angekündigt, hat der Lebensmittelkonzern gestern beim Oberlandesgericht Düsseldorf Beschwerde gegen die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel erteilte Erlaubnis eingelegt. Gleichzeitig beantragte das Unternehmen eine „Anordnung der aufschiebenden Wirkung“ seiner Beschwerde. Sollte eine solche Anordnung des OLG ergehen, dürfte die Übernahme trotz der vorliegenden Ministererlaubnis bis zur abschließenden Entscheidung des Gerichts über die Beschwerde zunächst nicht vollzogen werden.

Der agrarpolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Friedrich Ostendorff, begrüßte den Schritt von Rewe und bekräftigte seine Kritik an Gabriel. Dessen Ministererlaubnis sei „ein schädliches Signal für die vielen Bäuerinnen und Bauern, die momentan kurz vor der Betriebsaufgabe stehen und auf Unterstützung von Seiten der Politik hoffen“. Es sei zynisch, in der derzeitigen Situation den Branchengiganten noch mehr zu stärken, so Ostendorff. Der Lebensmitteleinzelhandel habe zuletzt in den Verhandlungen um den Fortbestand der Initiative Tierwohl gezeigt, „dass er kein Verbündeter der Bäuerinnen und Bauern ist“. Nur knapp habe ein Scheitern verhindert werden können.

Kritik kam auch von den Liberalen. In einer gemeinsamen Erklärung warfen der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stefan Birkner und der landwirtschaftspolitische Sprecher der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Hermann Grupe, dem Bundeswirtschaftsminister fehlende Weitsicht vor. Neben den Verbrauchern seien auch die Landwirte die Leidtragenden von dessen völlig falscher Entscheidung, die zahlreiche Existenzen gefährde. In der derzeitigen Krise am Milch- und Schweinemarkt wirke eine weitere Konzentration im Lebensmitteleinzelhandel wie ein „Anziehen der Daumenschrauben“. AgE (23.03.2016)