Der Referentenentwurf des Bundeslandwirtschaftsministeriums für eine Änderung des Gemeinschaftsaufgabengesetzes geht auch den Umweltverbänden nicht weit genug. Der Entwurf stelle allenfalls einen Minimalkompromiss dar, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme vom Deutschen Naturschutzring (DNR), dem Deutschen Verband für Landschaftspflege (DVL), dem Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND), Euronatur, dem Naturschutzbund Deutschland (NABU), Greenpeace sowie dem World Wide Fund for Nature (WWF). Ihrer Auffassung nach verpasst das Agrarressort mit dem Entwurf eine wichtige Chance, die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) auf einen zukunftsfähigen Kurs zu bringen.
Die Verbände fordern eine grundlegende Reform der GAK und deren Weiterentwicklung zu einer Gemeinschaftsaufgabe zur Nachhaltigen Entwicklung des ländlichen Raums. Ziel müsse es sein, stärker als bisher den ländlichen Raum als Ganzes zu betrachten. Nur so könne die Gemeinschaftsaufgabe den aktuellen ökologischen, sozialen und ökonomischen Herausforderungen begegnen. Genannt werden der demographische Wandel, die Arbeitsplatzentwicklung, der Umbau der Tierhaltung, der Klimawandel und der Rückgang der biologischen Vielfalt in der Agrarlandschaft. Diesen Anforderungen werde der vorliegende Entwurf bei weitem nicht gerecht.
Der Deutsche Bauernverband (DBV) betont demgegenüber in seiner Stellungnahme den elementaren Beitrag einer wettbewerbsfähigen Land- und Forstwirtschaft für die Leistungsfähigkeit ländlicher Räume. Deren Förderung über die Gemeinschaftsaufgabe müsse nicht nur erhalten, sondern gestärkt werden. AgE
(25.03.2016)