Biogasförderung: Branche setzt auf Bundestag und die Länder

Der Fachverband Biogas (FvB) setzt mit Blick auf die geplante Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) auf den parlamentarischen Prozess, um noch substanzielle Änderungen an der Vorlage im Sinne der Branche zu erreichen. Es habe noch kein Gesetzentwurf den Bundestag so verlassen wie er ins Parlament eingebracht worden sei, so FvB-Präsident Horst Seide gegenüber AGRA-EUROPE. Bei den Parlamentariern habe man schon viel Überzeugungsarbeit geleistet. Auch die Vorschläge der Bundesländer zeigten eine ganze Reihe vernünftiger Ansätze.

Für Seide ist die Umstellung auf Ausschreibungen kein Allheilmittel für die Integration erneuerbarer Energien. Dennoch ist sie derzeit ihm zufolge eine Möglichkeit, um als Branche weiter zu bestehen. Eine Fortführung nach den Regeln des EEG würde dagegen das Ende für die Bioenergie bedeuten. Der bisher geplanten Verordnungsermächtigung steht Seide allerdings sehr skeptisch gegenüber. Die bislang versprochene und bis heute fehlende Nachfolgeregelung für das sogenannte Grünstromprivileg ist hier für den FvB-Präsidenten eine Mahnung.

Im Hinblick auf das Ende der 20-jährigen Förderperiode für Biogasanlagen im EEG sieht Seide nicht nur die Politik gefordert. Auch die Anlagenbetreiber sollten innovative Anlagenkonzepte entwickeln, unter anderem um den flexiblen Anlagenbetrieb zu ermöglichen. Des Weiteren sollten die Biomasseausschreibungen technologieoffen und größengestaffelt sein. Das „schönste Ausschreibungsdesign“ nutze aber nichts, wenn das Bundeswirtschaftsministerium am Ausbaukorridor von 100 MW brutto im Bereich der Biomasse festhalte, betonte der FvB-Präsident. Dann würde ein massiver Rückbau stattfinden. AgE (30.03.2016)