Niederländer wollen kein Assoziierungsabkommen mit der Ukraine

Weitersagen:

Bei dem gestrigen Referendum in den Niederlanden haben sich nach aktuellen Hochrechnungen 61 % der Wähler gegen das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine ausgesprochen, das auch den Agrarhandel betrifft. Demnach lag die Wahlbeteiligung nach der Auszählung von rund 80 % aller Stimmen bei 32 %. Damit wurde die gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung erreicht; damit das Referendum gültig ist, mussten sich mindestens 30 % der 12,5 Millionen Wahlberechtigten beteiligt haben. Die Niederlande sind das letzte EU-Land, dessen Ratifizierung des Assoziierungsabkommens noch aussteht.

Wenn das Referendum gültig ist, dann können wir den Vertrag nicht einfach so ratifizieren, sagte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte gestern im niederländischen Fernsehen. Wenn die endgültigen Ergebnisse vorlägen, würden Gespräche im Kabinett und anschließend mit den europäischen Partnern folgen; das könne eher mehrere Wochen als mehrere Tage dauern, erklärte Rutte im sozialen Netzwerk facebook.

Im Zuge der laufenden Assoziierungsverhandlungen sind die entsprechenden Freihandelsvereinbarungen zwischen beiden Handelsräumen bereits am 1. Januar dieses Jahres provisorisch in Kraft getreten. In diesem Rahmen sollen insgesamt 80 % des Handels mit landwirtschaftlichen Gütern und Lebensmitteln liberalisiert werden. Das übrige Fünftel gilt als sensibler Bereich, für den lediglich zollfreie Quoten gewährt werden. Die EU erklärte sich unter anderem zur schrittweisen Öffnung des Binnenmarktes für jährlich bis zu 1 Mio t Weichweizen, 650 000 t Mais, 350 000 t Gerste, jeweils 40 000 t Schweine- und Geflügelfleisch, 20 000 t Weißzucker und 12 000 t Rindfleisch bereit.

Als Reaktion auf die Übereinkunft zwischen der Ukraine und der EU hatte Russland zum Jahresbeginn seinen Freihandel mit der Ukraine gestoppt. Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft hatte zuvor davor gewarnt, dass die vollständige Einführung des EU-Assoziierungsabkommens mit der Ukraine die Handelskonflikte mit Russland weiter verschärfen könnte. AgE (08.04.2016)

Weitersagen: