Landwirte demonstrieren vor Bundeskartellamt

Gegen die große Marktmacht des Lebensmitteleinzelhandels (LEH) und für faire Wettbewerbsbedingungen haben rheinische Landwirte heute vor dem Bundeskartellamt in Bonn demonstriert. Der Präsident des Rheinischen Landwirtschafts-Verbandes (RLV), Bernhard Conzen, kritisierte, dass der LEH einen immer größeren Preisdruck auf die Bauern ausübe. Fünf Unternehmen teilten sich 85 % des Marktes auf, und die Landwirte erhielten immer weniger für ihre Arbeit. Mit ihrer Aktion wollten die Landwirte laut RLV-Angaben dem Bundeskartellamt den Rücken für eine Verschärfung des Kartellrechts stärken. Kartellamtspräsident Andreas Mundt nahm die Bedenken und Sorgen der Landwirte persönlich entgegen.

Die Bauern äußerten zudem völliges Unverständnis über die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel gegen die ausdrücklichen Bedenken des Bundeskartellamtes und der Monopolkommission erlaubte Übernahme von Kaiser’s Tengelmann durch Edeka. Damit werden nach Auffassung des RLV-Präsidenten die oligopolen Strukturen des LEH, die sich derzeit mit besonderer Schärfe zum Nachteil der gesamten Landwirtschaft in Deutschland auswirkten, „in unverantwortlicher Weise gestärkt“.

Für Conzen reichen die geltenden kartellrechtlichen Regelungen angesichts der Dominanz einiger weniger für einen fairen Wettbewerb nicht aus. Die aktuell für Landwirtschaft und Verarbeitungsunternehmen äußerst schwierige Marktentwicklung werde vom hochkonzentrierten LEH ausgenutzt, Niedrigstpreise durchzusetzen, während Bauernfamilien um ihre Existenz bangten. Gleichzeitig schraubten die Handelsketten durch hauseigene Einkaufsbedingungen die Anforderungen an die Produkte immer höher. Mit der Devise „mehr fordern, aber weniger zahlen“ würden die Bauern in den Ruin getrieben. „Wenn der Lebensmitteleinzelhandel so weiter macht, zerstört er die regionalen Strukturen. Dem muss die Politik ein Ende setzen“, forderte der RLV-Präsident. AgE (20.04.2016)