Wachsende Zahl an EU-Agrarpolitikern für Begrenzung der Milcherzeugung

Angesichts der anhaltenden Milchmarktkrise wächst die Zahl der Europaabgeordneten, die sich für verbindliche Regeln zur Produktionsbegrenzung des Milchaufkommens aussprechen. Dies wurde gestern Abend in der Sitzung des Landwirtschaftsausschusses im EU-Parlament in Brüssel deutlich. Gleichzeitig werden die Warnungen vor einer Renationalisierung der Agrarpolitik lauter.

Während der Vize-Generaldirektor für Landwirtschaft in der EU-Kommission, Joost Korte, den Ausnahmecharakter der eingeleiteten Maßnahmen unterstrich und betonte, dass kaum Möglichkeiten bestünden, mit finanziellen Mitteln zu Produktionssenkungen beizutragen, forderten mehrere Abgeordnete rechtliche und für alle Landwirte in der EU verbindliche Schritte, die Erzeugung zu deckeln. Korte stellte aber klar, dass die Kommission aktuell keine Befugnis habe, Produktionsbeschränkungen anzuordnen.

Der französische EVP-Abgeordnete Michel Dantin warnte indes, dass einzelstaatliche Beihilfen zu einem Meinungsklima beitragen könnten, in dem die gesamte Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) in Frage gestellt werde. Das einzige und letztlich auch kostengünstigste Mittel gegen die Krise sei, alle Landwirte zur Produktionsbegrenzung zu ermutigen. Auch der französische Grünen-Politiker José Bové betonte die Notwendigkeit eines „gemeinsamen Vorgehens“. Es mache keinen Sinn, Landwirte zur Senkung ihrer Milchproduktion aufzufordern, wenn andere sie erhöhten, erklärte Bové mit Blick auf die irische und niederländische Milchwirtschaft, die in Brüssel als die größten Profiteure der Quotenabschaffung gelten.

„Globales Handeln“ und bloß keine Renationalisierung sei erforderlich, betonte auch die spanische EU-Abgeordnete Clara Eugenia Aguilera Garcia. Ihr italienischer Fraktionskollege Paolo De Castro mahnte ebenfalls, dass „nur ein EU-weiter Ansatz“ funktionieren dürfte.

Die Europaabgeordnete der Freien Wähler, Ulrike Müller, bestritt derweil den Nutzwert der von der Kommission ins Spiel gebrachten Beihilfe von bis zu 15 000 Euro pro Betrieb bei einer Nichtausweitung der Produktion. In Deutschland werde dieses Instrument voraussichtlich gar nicht genutzt, so Müller. EVP-Agrarsprecher Albert Deß gab derweil zu bedenken, dass Milchbetriebe und Genossenschaften, die sich mit guten Ideen am Markt behaupteten und sinnvolle Investitionen getätigt hätten, nicht zu Senkungen ihrer Aktivitäten verpflichtet werden könnten. Deß zufolge müssen kurzfristig möglicherweise noch größere Mengen an Butter und Magermilchpulver vom Markt genommen werden. AgE (27.04.2016)