Woidke für weitere Krisenhilfen im Agrarbereich

Für weitere Maßnahmen zur Unterstützung der von den aktuellen Marktkrisen betroffenen Landwirtschaftsbetriebe hat sich Brandenburgs Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke ausgesprochen. Auf der Landesbauernversammlung im Rahmen der Brandenburger Landwirtschaftsausstellung (Brala) erklärte Woidke heute in Paaren, die Situation der Bauern sei aufgrund der lang anhaltenden Preistäler auf wichtigen Märkten wohl so angespannt wie seit Anfang der neunziger Jahre nicht mehr. Inzwischen stehe ein Teil der Tierhalter am Rande der wirtschaftlichen Existenz, was für ganz Brandenburg und darüber hinaus ein ernstes Problem darstelle. Mit der Aufgabe der Tierhaltung und dem Wegfall der Betriebe gingen nämlich gerade dort Arbeitsplätze verloren, wo sie am dringendsten gebraucht würden - im ländlichen Raum.

Nach Auffassung von Woidke kann die bereits von EU und Bund geleistete Liquiditätshilfe daher nur ein erster Schritt zur Unterstützung der Agrarunternehmen sein, dem weitere folgen müssten. Darüber hinaus sieht der Ministerpräsident aber auch die Landwirte selbst am Zug. So führe beispielsweise am Milchmarkt kein Weg an einer Mengeneinschränkung vorbei, betonte der SPD-Politiker. Der Gesetzgeber steht ihm zufolge vor allem in der Pflicht, für stabile und sichere Rahmenbedingungen zu sorgen.

Woidke verteidigte vor diesem Hintergrund den Kompromiss, der in Brandenburg vom Potsdamer Parlament mit der Initiative „gegen Massentierhaltung“ geschlossen wurde. Dieser biete Chancen für beide Seiten, so der Ministerpräsident. Die Landwirte könnten nun ihre bereits erreichten Leistungen für das Tierwohl herausstellen, gleichzeitig aber auch deutlich machen, dass diese nicht zum Nulltarif zu haben seien. Den Unterstützern des Volksbegehrens müsse hingegen klar sein, dass die für sich legitime Haltung „gegen Massentierhaltung“ aber nicht mit dem Kauf von vier Grillsteaks zum Preis von 2,50 Euro zusammenpasse. AgE (09.05.2016)