Bundesregierung will Unterstützungspaket für die Landwirte

Angesichts der anhaltend niedrigen Preise für Milch und Fleisch will die Bundesregierung den Landwirten weitere staatliche Hilfen zukommen lassen. In der Sitzung des Unionsfraktion am vergangenen Dienstag soll Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel ein mit mindestens 100 Mio Euro ausgestattetes Hilfsprogramm in Aussicht gestellt haben. Die Entscheidung darüber soll kurzfristig fallen. Dabei geht es offenbar vor allem um Liquiditätshilfen und eine neuerliche Entlastung der Berufsgenossenschaftsbeiträge sowie um steuerliche Erleichterungen.

Grünen-Agrarsprecher Friedrich Ostendorff begrüßte, dass die Bundeskanzlerin die Milchkrise "endlich zur Chefsache" mache. Erneut warf Ostendorff Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt "zögerliches Agieren" vor. Der Grünen-Politiker bekräftigte seine Forderung, die Milchmenge zu reduzieren. Dafür müssten die Molkereien jetzt Programme vorlegen und die Bauern finanziell unterstützt werden.

Der stellvertretende Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Udo Hemmerling, bezeichnete ein neuerliches Unterstützungsprogramm als „dringend notwendig“. Neben einem Bürgschaftsprogramm forderte der Bauernverband auch für die kommenden beiden Jahre eine Anhebung des Bundeszuschusses zur Landwirtschaftlichen Unfallversicherung (LUV). Hilfreich seien zudem ein jährlicher Freibetrag zur betrieblichen Schuldentilgung sowie Entlastungen bei der Agrardieselbesteuerung. AgE (12.05.2016)