GAP nach 2020: EU-Agrarminister sagen der Bürokratie den Kampf an

Die EU-Mitgliedstaaten wollen bei der Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zusätzlichen bürokratischen Aufwand unbedingt vermeiden. Das ist auf dem informellen Treffen der Agrarminister gestern in Amsterdam deutlich geworden. Bei der Besprechung eines von der niederländischen Ratspräsidentschaft vorgelegten Diskussionspapieres zur GAP nach 2020 waren sich die Teilnehmer darin einig, dass zunächst die aktuelle Agrarpolitik gründlich analysiert werden müsse, bevor man sich mit weiteren Änderungen beschäftige.

Unabhängig davon wurde eine stärkere Ökologisierung der Maßnahmen als Rechtfertigung für die Beihilfen von allen anwesenden Ministern anerkannt. Allerdings wollen sie bei der Umsetzung zukünftig mehr nationalen Handlungsspielraum bei einer gleichzeitigen grundsätzlichen Vereinfachung der Maßnahmen. Einigkeit herrschte im Rat darüber, dass mehr Geld in Forschung, Entwicklung und Investitionen fließen müsse, wobei die Mittel dafür jedoch möglichst nicht aus dem GAP-Budget stammen sollten. Dafür soll sich EU-Agrarkommissar Phil Hogan einsetzen.

Die EU-Ausschüsse der Bauernverbände (COPA) und ländlichen Genossenschaften (COGECA) forderten Minister und Kommission auf, einen „genauen Blick“ auf die derzeitigen Maßnahmen zu werfen. Die Effizienz einiger Instrumente sei „bestenfalls lauwarm“. COPA-Vizepräsident Henry Brichart begrüßte die Entbürokratisierungsbemühungen von Hogan, pochte aber auf weitere Flexibilisierungen, unter anderem um auch den Anforderungen an die Landwirtschaft beim Klimaschutz gerecht werden zu können. AgE (02.06.2016)