Nicht die Zeit für Kürzungen des EU-Agrarhaushalts

Die Agrarpolitiker im Europaparlament haben sich klar gegen eine Kürzung des Agraretats zugunsten anderer wichtiger Blöcke im EU-Haushalt beziehungsweise zur Finanzierung von Ausgaben zur Bewältigung der Flüchtlingskrise ausgesprochen. Der Landwirtschaftsausschuss des Parlaments unterstrich gestern Abend in Straßburg anlässlich der Annahme von zwei an den Haushaltsausschuss gerichteten Berichten zur anstehenden Revision der Finanziellen Vorausschau der EU die Bedeutung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Diese stehe für dauerhafte Einkommen der Landwirte und liefere wichtige Güter für die EU-Bürger. Angesichts seiner Bedeutung müsse der EU-Agrarhaushalt mindestens im derzeitigen Umfang belassen oder sogar angehoben werden.

Im Rahmen der Revision der Finanzplanung bis 2020 wünschen die EU-Agrarpolitiker eine Vereinfachung der GAP sowie mehr Mittel für neue Markt- und Krisenmaßnahmen. Klar zurückgewiesen wird die zuletzt auch im EU-Agrarrat von verschiedenen Ministern beklagte Entwicklung einer Renationalisierung der Agrarpolitik.

Nach Ansicht der EU-Agrarpolitiker sollte auch in Zukunft der Schwerpunkt der GAP auf der Unterstützung von kleinen und mittleren sowie familiengeführten Höfen liegen; erforderlich sei auch eine besondere Stützung für Landwirte in geografisch ungünstigen Lagen.

Federführender Abgeordneter für die beiden Berichte des Landwirtschaftsausschusses zur GAP bis 2020 ist der sächsische CDU-Politiker Dr. Peter Jahr. Der Haushaltsausschuss des Parlaments wird sich Ende Juni, das Straßburger Plenum voraussichtlich im Juli mit den Forderungen der EU-Agrarpolitiker befassen. AgE (08.06.2016)