Grüne nehmen Abschied vom Tierschutz mit der Brechstange

Die Grünen schlagen bei dem von ihnen angestrebten Umbau der Tierhaltung in Deutschland neue Töne an. „Wir setzen auf eine Politik der machbaren Schritte“, heißt es in einem bislang internen Papier der Bundestagsfraktion, das AGRA-EUROPE vorliegt. Veränderungen soll es demnach „nicht mit der Brechstange“ geben, sondern unter Rahmenbedingungen, „die für Landwirtschaft und Handel Planungssicherheit und für Verbraucher Transparenz und Sicherheit bieten“. Ziel der grünen Nutztierstrategie sei es, die Tierhaltung in Deutschland innerhalb von 20 Jahren tierfreundlich zu gestalten. Den Umbau will man „gemeinsam mit den Bäuerinnen und Bauern“ umsetzen.

Deutschland soll nach den Vorstellungen der Grünen zum „Vorreiter beim Tierschutz“ werden. Zu den notwendigen Maßnahmen zählen eine tiergerechtere Gestaltung der Ställe, eine Ende nichtkurativer Eingriffe und eine Neuausrichtung der Züchtung. Verbraucher müssten künftig erkennen können, unter welchen Bedingungen die Tiere gehalten worden seien, deren Fleisch oder Milch sie kauften. Vorliegende Konzepte einer Haltungskennzeichnung seien dabei umzusetzen.

Zur Finanzierung der beim Umbau der Tierhaltung anfallenden Mehrkosten soll der Spielraum der Umschichtung von der Ersten in die Zweite Säule der EU-Agrarpolitik ebenso ausgeschöpft werden wie die Möglichkeit gekoppelter Zahlungen für tiergerechte Produktionssysteme. Aus dem Bundeshaushalt sollen 150 Mio Euro pro Jahr in ein nationales „Umbauprogramm zukunftsfähige Tierhaltung“ fließen. Hinzukommen sollen 50 Mio Euro für die Förderung der grünlandgebundenen Weidehaltung von Milchkühen. Weitere 20 Mio Euro will man in den Aufbau eines Nationalen Kompetenzzentrums für Tierschutz stecken.

Den Lebensmitteleinzelhandel wollen die Grünen in die Pflicht nehmen. Angestrebt wird ein Verbot von Dumpingangeboten bei Fleisch unter Einstandspreis. Außerdem soll ein verbindlicher Mindestpreis für Produzenten geprüft werden. AgE (13.06.2016)