Junge Union gegen Rückkehr zu staatlicher Mengenregulierung

Gegen Forderungen nach einem Wiedereinstieg in eine staatliche Mengenregulierung spricht sich die Junge Union aus. In einem Papier, das der Deutschlandrat als zweithöchstes Beschlussgremium am vergangenen Sonntag (26.6.) in Deggendorf beschlossen hat, warnt die CDU- und CSU-Jugendorganisation vor einem „Griff in die Mottenkiste“. Ein Zurück zur staatlichen Marktsteuerung wäre ihrer Auffassung nach verbunden mit einem Verlust an Wettbewerbsfähigkeit und ginge einher mit einer „zementierten Abhängigkeit“ der bäuerlichen Familienbetriebe von politischen Entscheidungen.

Für unerlässlich hält der Unionsnachwuchs strukturelle Anpassungen in der Wertschöpfungskette Milch. Gefordert wird unter anderem ein neues Vergütungssystem der Molkereien. Danach sollte überschüssige Milch, die auf dem Spotmarkt abgesetzt wird, dem Erzeuger nur mit einem entsprechend geringeren Preis vergütet werden. Von einem differenzierten Vergütungssystem gehe ein zeitnaher marktwirtschaftlicher Steuerungseffekt auf die Produktion aus. Stärker als bisher müssten sich die Molkereien und Erzeugerorganisationen zudem künftig Systemen der Preisabsicherung und Risikominimierung widmen.

Auch nach 2020 will die Junge Union an einer starken Ersten Säule festhalten. Sie leiste einen „wichtigen Beitrag zur Einkommenssicherung und Risikoabsicherung“ und stelle einen Ausgleich für die hohen Tier-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards dar. Eine mögliche Umwälzung auf die Landeigentümer will man allerdings ergebnisoffen untersuchen lassen. Dabei sei zu prüfen, ob es eine „produktionsneutrale Alternative“ zur reinen Flächenbindung gebe. Die Zweite Säule wollen die Nachwuchspolitiker stärker auf Beschäftigung, Innovation sowie eine tier- und umweltgerechte Erzeugung ausrichten. AgE (29.06.2016)