Juncker verteidigt seine CETA-Position

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat seine jüngsten Äußerungen, wonach das geplante Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA) kein „gemischtes“ Abkommen sei und auch deshalb keiner Ratifizierung durch die nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten bedürfe, verteidigt. Juncker sprach heute in Brüssel von einer „künstlichen Debatte“. Nach Analysen seiner Hausjuristen und der Entscheidung der Kommission sei CETA das beste jemals von der Europäischen Union ausgehandelte Abkommen, dem lediglich das EU-Parlament zustimmen müsse.

Auch die EU-Staats- und Regierungschefs hätten ihm in dieser Woche bestätigt, dass CETA ein gutes Abkommen sei, betonte Juncker. Nur einige hätten sich besorgt gezeigt. Der Kommissionspräsident forderte „eine vorurteilsfreie Rechtsprüfung, dass dies kein europäisches Abkommen ist“. Damit steht der Luxemburger im Widerstreit mit vielen EU-Ländern und Nichtregierungsorganisationen, die CETA als ein gemischtes Abkommen sehen, weil es Handelsthemen berührt, die trotz weitreichender Vergemeinschaftung der Handelspolitik nach wie vor in der Hand der EU-Länder liegen.

Unklar ist noch, wie sich Berlin jetzt positionieren will und ob wahlkampftaktisches Kalkül auch die Beratungen über dieses Thema belastet, wie es in den vergangenen Wochen schon bei der Verlängerung des Wirkstoffs Glyphosat und dem geplanten Abkommen über eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) der Fall war.

Die deutsche Bundesregierung war - wie auch die anderen EU-Mitgliedstaaten - zumindest noch im vergangenen März der Auffassung, dass CETA ein gemischtes Abkommen sei und deshalb der Ratifizierung durch alle nationalen Parlamente der Mitgliedsländer bedürfe, um endgültig in Kraft zu treten. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel sprach gestern in Brüssel allerdings nur noch davon, dass sie den Bundestag „um Meinungsbildung“ bitten wolle. AgE (01.07.2016)