Deutlicher Aufwuchs im Bundesagrarhaushalt

Höhere Ausgaben für die landwirtschaftliche Sozialpolitik, die ländliche Entwicklung und die Innovationsförderung sieht der Entwurf der Bundesregierung für den Agrarhaushalt 2017 vor. Die Gesamtausgaben im Etat des Bundeslandwirtschaftsministeriums steigen gegenüber diesem Jahr um rund 300 Mio Euro auf rund 5,9 Mrd Euro.

Wie mehrfach angekündigt will der Bund auch für das kommende Jahr 78 Mio Euro zusätzlich für die Landwirtschaftliche Unfallversicherung (LUV) zur Verfügung stellen; der Bundeszuschuss steigt damit auf 178 Mio Euro. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt sieht darin eine „gute Nachricht für alle landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland“. Damit würden die Betriebe direkt und ohne zusätzlichen bürokratischen Aufwand entlastet.

Der Ansatz für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) steigt um 15 Mio Euro. Einschließlich von 100 Mio Euro für Maßnahmen des präventiven Hochwasserschutzes, die bislang an anderer Stelle im Bundeshaushalt verbucht waren, belaufen sich die Bundesmittel für die GAK damit auf 765 Mio Euro. Der Ansatz für das Bundesprogramm Ländliche Entwicklung (BULE) verdoppelt sich auf 20 Mio Euro. „Ohne einen starken ländlichen Raum gibt es keine gesunde Landwirtschaft und keine gesunden Familienbetriebe“, betonte Schmidt. Deshalb seien ihm die Erhöhung bei der GAK und der Ausbau des BULE wichtig.

Für das Bundesprogramm Energieeffizienz im Gartenbau sollen im nächsten Jahr 25 Mio Euro bereitgestellt werden; in diesem Jahr sind es 15 Mio Euro. Insgesamt 57 Mio Euro sind für die Förderung von Innovationen eingeplant. Das sind 18 Mio Euro mehr als 2016. AgE (07.07.2016)