Bauernverband kritisiert Flächenverbrauch durch Bundesverkehrswegeplan

Eine unzureichende Berücksichtigung land- und forstwirtschaftlicher Belange im Bundesverkehrswegeplan 2030 kritisiert der Deutsche Bauernverband (DBV). Das Konzept werde dem Ziel einer Verringerung des Flächenverbrauchs nicht gerecht, so der DBV anlässlich der heutigen Beschlussfassung im Bundeskabinett. Seiner Einschätzung nach nimmt der Bundesverkehrswegeplan so viele Maßnahmen in den vordringlichen Bedarf auf, dass das 30-Hektar-Ziel nicht zu erreichen ist.

Laut Bauernverband muss dem Grundsatz „Ausbau vor Neubau“ noch konsequenter Vorrang eingeräumt werden. Außerdem sei die zusätzliche Inanspruchnahme von land- und forstwirtschaftlichen Flächen bei naturschutzrechtlichen Kompensationsmaßnahmen zu minimieren. Zu diesem Zweck müssten die unterschiedlichen Kompensationsregelungen der Länder vereinheitlicht und auf das Prinzip der Flächenschonung nach dem Bundesnaturschutzgesetz ausgerichtet werden.

Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) warf dem federführenden Bundesverkehrsministerium eine Vernachlässigung von Umweltbelangen vor. Der Verkehrswegeplan laufe den Zielen zuwider, die sich Deutschland selbst zum Klimaschutz und zum Flächenverbrauch gesetzt habe. Der NABU hält die zugrundeliegenden Verkehrsprognosen und den darauf abgeleiteten Investitionsbedarf in vielen Fällen für nicht plausibel. Schließlich fehle ein Plan, wie Verkehrsflächen künftig rückgebaut und auf diese Weise Landschaften wieder vernetzt werden können.

Der Bundesverkehrswegeplan bildet die Grundlage für die Verkehrsinfrastrukturpolitik des Bundes in den nächsten 15 Jahren. Vorgesehen sind rund 1 000 Projekte mit einem Gesamtvolumen von 269,6 Mrd Euro. Diese teilen sich auf in 112,3 Mrd Euro für Schienenwege, 132,8 Mrd Euro für Bundesfernstraßen und 24,5 Mrd Euro für Bundeswasserstraßen. AgE (04.08.2016)