Niedersachsen will Landwirtschaftskammer reformieren

Die niedersächsische Landesregierung will die Landwirtschaftskammer reformieren. Ziel eines gestern vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurfs ist nach Regierungsangaben eine klarere Trennung zwischen Rolle der Kammer als berufsständische Vertretung einerseits und als staatlicher Behördenträger andererseits.

Wie die Staatskanzlei in Hannover erklärte, berücksichtigt die Gesetzesnovelle die Kritik des Landesrechnungshofes von 2012 sowie ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg aus diesem Jahr. Beide Male sei eine Vermischung von Beratungs- und Kontrollaufgaben moniert worden. Außerdem gehe es darum, dass Land und Kammer künftig in Bereichen kooperieren könnten, die nicht allein im Landesinteresse seien, sondern auch den Berufsstand beträfen. Genannt werden die Bereiche Tierschutz, Nährstoffmanagement und Umweltschutz. Insgesamt ebne die Gesetzesänderung den Weg für eine „überfällige Reform und eine Anpassung an moderne Verwaltungsstrukturen“.

Bei der Opposition stieß das Vorhaben auf Kritik. Nach Auffassung des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Frank Oesterhelweg, droht der Kammer mit der geplanten Neuregelung die Entmündigung. „Große Teile der Kammer sollen offenbar direkt dem Ministerium unterstellt werden, damit der Minister unmittelbaren Einfluss auf die Inhalte nehmen kann“, warnte Oesterhelweg. AgE (11.08.2016)