Bauernverband drängt auf rasche Umsetzung der Krisenhilfen

Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Notlage in vielen Betrieben hat der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, auf die schnelle Umsetzung der zwischenzeitlich vereinbarten Hilfsprogramme gedrängt und die Bundesländer zu weiteren Hilfszusagen aufgefordert. Bei der Vorstellung des dritten und letzten Ernteberichts verwies Rukwied heute in Berlin auf die gut versorgten Weltmärkte, die in Deutschland trotz einer unterdurchschnittlichen Getreideernte für schwächere Erzeugerpreise als im Vorjahr sorgten. Die Ackerbauern müssten daher mit deutlich niedrigeren Erlösen auskommen und hätten ebenso wie ihre Kollegen in der Milch- und Schweinehaltung mit erheblichen Liquiditätsproblemen zu kämpfen.

Der Verbandspräsident begrüßte vor diesem Hintergrund das in Reaktion auf die Milchmarktkrise vereinbarte zweite Hilfspaket der Europäischen Union und die von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt zugesicherte Verdopplung des von der EU bereitgestellten Hilfsfonds in Höhe von 58 Mio Euro. Er rief die EU-Kommission auf, bei der Umsetzung möglichst präzise Vorgaben zu machen, damit auf Bundesebene lediglich eine Verordnung zur Mittelfreigabe erforderlich sei. Völlig kontraproduktiv wäre hingegen ein langwieriges deutsches Gesetzgebungsverfahren, mit dem die Mittel vielleicht erst im Herbst 2017 auf den Höfen ankämen, warnte Rukwied.

Nach Darstellung des Bauernpräsidenten hat Schmidt über das aktuelle Hilfspaket hinausgehend weitere 60 Mio Euro an Hilfsgeldern des Bundes angeboten, dies jedoch von der Beteiligung der Bundesländer mit zusätzlichen 40 Mio Euro abhängig gemacht. Rukwied zufolge stehen diese nun in der Pflicht, zügig zu einer Linie zu finden und die Bereitschaft zur Beteiligung zu signalisieren. Notwendig seien konkrete Mittel statt verbaler Solidaritätsadressen, betonte Rukwied. Laut seinen Angaben ist über eine eventuelle Verwendung dieser zusätzlichen 100 Mio Euro noch nicht entschieden. Denkbar seien aber zusätzliche direkte Liquiditätshilfen oder weitere Zuschüsse zur landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft, erklärte der DBV-Präsident. AgE (20.08.2016)