Rukwied warnt vor Wahlkampf auf dem Rücken der Landwirte

Klare Positionierungen der politischen Parteien gegen Angriffe auf die Landwirtschaft erwartet der Deutsche Bauernverband (DBV) im anstehenden Bundestagswahlkampf. Die Politik müsse eindeutig Stellung beziehen gegen Kampagnen und falsche Schuldzuweisungen, forderte DBV-Präsident Joachim Rukwied in seiner gestrigen Festrede beim Karpfhamer Fest in Niederbayern.

Die Politiker sieht Rukwied in der Verantwortung, den Verbrauchern kein falsches Bild zu vermitteln und der Landwirtschaft unabhängig von parteipolitischem Kalkül eine Zukunftsperspektive zu erhalten. Voraussetzung dafür sei eine tragfähige und inhaltlich stimmige Agrarpolitik, und zwar „unabhängig von Koalitionen oder Parteifarben“.

Der Bauernpräsident rief angesichts der anhaltend schwierigen wirtschaftlichen Lage vieler Betriebe Bund und Länder dazu auf, drohende Strukturbrüche zu verhindern. Scharfe Kritik übte Rukwied an der aktuellen Diskussion um eine Verschärfung des Baurechts: „Wer neue moderne Ställe im Außenbereich durch Abschaffung der Privilegierung verhindert, verhindert auch mehr Tierwohl und mehr Tiergesundheit.“

Nach Überzeugung von Rukwied leisten Effizienzsteigerungen in der Landwirtschaft den größten Beitrag, Klimaschutz und Ernährungssicherung in Einklang zu bringen. Auch hier seien die Parteien gefordert, die Sonderrolle der Landwirtschaft zu berücksichtigen, „anstatt sie für Wahlkampfinszenierungen zu missbrauchen“.

Eine entscheidende Rolle für die Zukunft der Landwirtschaft misst der DBV-Präsident der Ausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 bei. „Bei dieser Diskussion brauchen wir konstruktive Unterstützung seitens der Bundesländer und nicht zuletzt starke Agrarministerien in Bund und Ländern“, so Rukwied. Wer hingegen die Zukunft der Landwirtschaft aufs Spiel setze, schwäche den gesamten ländlichen Raum. AgE (08.09.2016)