Vielfältige Erwartungen an die Agrarministerkonferenz

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Unterschiedliche Erwartungen haben Politiker aus den Ländern, dem Bund sowie Verbände an die Amtschef- und Agrarministerkonferenz (AMK), die heute in Rostock begonnen hat. Baden-Württembergs Landwirtschaftsminister Peter Hauk will ein klares Zeichen für die Bäuerinnen und Bauern in der gegenwärtigen Marktkrise. Neben den kurzfristigen Hilfen für die Milcherzeuger gehe es darum, mit mittel- und langfristigen Maßnahmen die Position und Wettbewerbsfähigkeit der Erzeuger nachhaltig zu verbessern, so der CDU-Politiker.

Seine hessische Amtskollegin Priska Hinz fordert variable Auszahlungstermine für die Direktzahlungen. Gerade in wirtschaftlich angespannten Zeiten müsse sichergestellt werden, dass die Direktzahlungen auf jeden Fall bis zum Ende des Jahres ausgezahlt würden. Deswegen fordert die Grünen-Politikerin, den bisher geltenden bundeseinheitlichen Auszahlungstermin abzuschaffen.

Der agrarpolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Friedrich Ostendorff, erwartet von dem Ministertreffen einmal mehr starke Signale für eine kurzfristige Milchmengenrücknahme und langfristig eine Regulierung des Milchmarktes. Für den Erhalt der kleinen und mittleren Betriebe und der Milcherzeugung in der Fläche sei eine aktive Strukturpolitik erforderlich, statt einer immer weiteren Konzentration in immer größeren Betrieben und in einzelnen Intensivtierhaltungsregionen. Verarbeitung und Vermarktung müssten auf den heimischen Markt ausgerichtet sein. Dafür benötige man mehr kleine Molkereien, die mehr Qualität und mehr Wertschöpfung für die Betriebe bringen.

Der Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, Thomas Schröder, forderte die Länderminister auf, sich klar für den Tierschutz zu positionieren und für das Verbot der Kastenstandhaltung von Sauen einzusetzen. Gleichzeitig appellierte Schröder an die Bundesregierung, entgegen dem Wunsch einiger Länder an der Überarbeitung der EU-Ökoverordnung festzuhalten, da wichtige Tierschutzverbesserungen sonst nicht umgesetzt würden. AgE (09.09.2016)

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