Agrarminister gehen auf Distanz zu obligatorischer Milchmengenregulierung

Die Agrarminister der Länder sehen zumindest kurzfristig keine Chance für eine EU-weite, zeitlich befristete entschädigungslose Milchmengenbegrenzung. Auf ihrer Herbstkonferenz heute in Rostock sprachen sich die Ressortchefs lediglich dafür aus, die rechtliche und inhaltliche Ausgestaltung sowie die zu erwartenden Wirkungen einer solchen Maßnahme im Hinblick auf künftige Marktkrisen eingehend zu beschreiben und zu bewerten.

Zwar werteten die grünen Minister Dr. Robert Habeck und Christian Meyer den Beschluss als ein „wichtiges Signal der Geschlossenheit“. Gleichzeitig bedauerte Bayerns Ressortchef Helmut Brunner aber, dass man sich nicht auf die Forderung habe einigen können, die Grundlagen für verpflichtende mengenwirksame Eingriffe auf EU-Ebene zu schaffen.

Sachsens Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt zeigte sich indes überzeugt, „dass eine staatliche Mengenregulierung die strukturellen Probleme im Milchsektor nicht lösen wird“. Für Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchef Dr. Till Backhaus bleibt das Thema „Mengenregulierung“ gleichwohl auf dem Tisch.

Einen Schlüssel zur Vermeidung künftiger Krisen sehen die Länderminister in einer Neugestaltung der Lieferbeziehungen zwischen Molkereien und Erzeugern. Übereinstimmend äußern sie im Beschuss zur Milchkrise ihr Bedauern, dass die bestehenden Möglichkeiten bislang nicht genutzt würden. Ausdrücklich unterstrichen wird die Notwendigkeit struktureller und organisatorischer Verbesserungen innerhalb der Milchbranche.

Unterstützt werden die Bemühungen des Bundes, die vorgesehene Anpassungshilfe im Rahmen des zweiten EU-Hilfspakets sehr kurzfristig und unter Nutzung von Vorschusszahlungen zu gewähren. Die Länderagrarminister erkennen dabei an, dass der Bund die 58 Mio Euro an EU-Mitteln verdoppeln wird. AgE (12.09.2016)