Die SPD ist unzufrieden mit dem derzeitigen Stand der Hilfsmaßnahmen für landwirtschaftliche Betriebe. Bei der Bewältigung der Milchkrise sollten Minister Schmidt und das Ministerium endlich an Tempo zulegen und Fakten schaffen, forderte der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Wilhelm Priesmeier, heute in Berlin.
Eigenen Angaben zufolge hat Priesmeier das von der Bundesregierung angekündigte Bürgschaftsprogramm für notleidende Milchviehbetriebe unter Beteiligung der Landwirtschaftlichen Rentenbank bereits im September 2015 im Bundestag eingefordert. Bis heute sei jedoch unklar, wie es ausgestaltet werden solle und bis wann es umgesetzt werde. Hier müsse umgehend eine Konkretisierung erfolgen.
Nicht geklärt seien zudem die in Aussicht gestellten steuerlichen Erleichterungen. Detaillierte Fragen an das Bundesfinanzministerium und das Bundeslandwirtschaftsministerium zur Ausgestaltung blieben seit acht Wochen unbeantwortet, kritisierte der SPD-Politiker. Auch die Finanzierung der angekündigten Verdopplung der EU-Mittel für Anpassungshilfen im Agrarhaushalt sei nach wie vor offen.
Priesmeier warnte davor, dass den Landwirten die Mittel erst dann zur Verfügung stehen könnten, wenn die Milchkrise vorüber ist. AgE
(22.09.2016)