Tierschutzauseinandersetzung erreicht den Bundestag

Die Kritik von Tierrechtsaktivisten an vermeintlichen Defiziten in Tierhaltungsanlagen von berufsständischen Funktionsträgern erreicht in dieser Woche den Bundestag. Bereits am kommenden Mittwoch wird sich der Ernährungsausschuss auf Antrag der Grünen mit dem in der vergangenen Woche ausgestrahlten Fernsehbeitrag des NDR-Magazins „Panorama“ befassen. Die Bundesregierung soll dazu einen Bericht vorlegen. Anschließend dürfte es eine lebhafte Aussprache geben.

Am Freitag bieten sich im Plenum des Bundestages weitere Gelegenheiten zum agrarpolitischen Schlagabtausch. Auf der Tagesordnung steht dabei zunächst der gemeinsame Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD mit dem Titel „Antibiotika-Existenzen vermindern - Erfolgreichen Weg bei Antibiotikaminimierung in der Human- und Tiermedizin gemeinsam weitergehen“. Anschließend werden die Fraktionen den Grünen-Antrag „Stillstand beim Tierschutz beenden - Gesellschaftlichen Konsens umsetzen“ beraten. Der Antrag entspricht dem im Frühsommer unter Federführung von Fraktionschef Dr. Anton Hofreiter und Agrarsprecher Friedrich Ostendorff vorgelegten „Pakt für faire Tierhaltung“.

Darüber hinaus wird der Bundestag aller Voraussicht nach grünes Licht geben für den vom Vermittlungsausschuss in der vergangenen Woche erzielten Kompromiss zur Erbschaftsteuer. Im Ernährungsausschuss stehen neben dem Tierschutz unter anderem die Folgen der Insolvenz der KTG Agrar für den landwirtschaftlichen Bodenmarkt auf dem Programm. Die Linke hat dazu einen Bericht der Bundesregierung erbeten. AgE (27.09.2016)