Lob und Tadel für „Intensivtierhaltungsgesetz“

Weitersagen: WhatsApp Facebook Twitter Mail
 
Copyright:
Copyright:
Die Pläne von Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks für ein „Intensivtierhaltungsgesetz“ haben bei Agrarpolitikern in Bund und Ländern unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Wilhelm Priesmeier, sprach von einem notwendigen Signal, dass Lösungen für die Konflikte um die Tierhaltung auf kommunaler Ebene gefunden werden müssten. Mit ihrem Gesetzentwurf leiste die Ministerin einen Beitrag für eine dringend erforderliche Diskussion. Über die Details müsse man aber „noch eingehend reden“.
Grünen-Agrarsprecher Friedrich Ostendorff begrüßte den Entwurf, räumt ihm aber keine Realisierungschancen in der Koalition ein. Die Agrarwende brauche „verbindliche Leitplanken für Tierhalter und Kommunen“.
Gravierende Auswirkungen für die mittelständische Land- und Ernährungswirtschaft befürchtet der landwirtschaftspolitische Sprecher der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Hermann Grupe. Eine weitere Einschränkung des privilegierten landwirtschaftlichen Bauens im Außenbereich würde Grupe zufolge gerade die kleinen und mittleren Betriebe stark schwächen.
Im Mittelpunkt des Gesetzentwurfs steht eine Änderung von § 35 des Baugesetzbuches mit dem Ziel, Ställe ab einer bestimmten Größe generell aus der baurechtlichen Privilegierung herauszunehmen. Darüber hinaus sind weitere Rechtsänderungen geplant. Dazu zählt ein weitgehendes Grünlandumbruchverbot im Bundesnaturschutzgesetz. Im Bundesimmissionsschutzgesetz soll die Möglichkeit geschaffen werden, Grundstücke, auf denen Wirtschaftsdünger aufgebracht wird, künftig immissionsschutzrechtlichen Umweltanforderungen zu unterwerfen.
Zudem soll mit dem „Intensivtierhaltungsgesetz“ eine Vorschrift des Wasserhaushaltsgesetzes gestrichen werden, wonach wirtschaftliche Nachteile auszugleichen sind, die dem Betreiber durch bestimmte Einschränkungen beim Betrieb von Tierhaltungsanlagen in Wasserschutzgebieten entstehen. AgE (06.10.2016)
Weitersagen: WhatsApp Facebook Twitter Mail
 

Das könnte Sie auch interessieren

Mehrwertsteuerfinanzierung
Beringmeier ist dafür
18.04.2024 — Der Vorschlag der Zukunftskommission Landwirtschaft für eine Mehrwertsteuerfinanzierung findet beim WLV grundsätzliche Zustimmung. Allerdings müsse er konkretisiert werden. Entscheidend seien eine gesetzliche Regelung, dass die Einnahmen vollständig den Betrieben zuflössen und diese Planungssicherheit für 20 Jahre bekämen, so der WLV.
Nachwachsende Rohstoffe
Anbau war 2023 rückläufig
17.04.2024 — Der Flächenbedarf für nachwachsende Rohstoffe (NawaRo) ist 2023 im Vergleich zum Vorjahr gesunken. Laut der Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe (FNR) war dafür eine geringere Biogasverstromung ursächlich. Im Segment des Energiepflanzenanbaus für Biogas ging der Flächenbedarf um 11% zurück. Der Trend dürfte sich fortsetzen, sofern die Konditionen für Alt-Biogasanlagen nicht verbessert werden, so die FNR.
Nährstoffbericht Niedersachsen
Stickstoffsaldo sinkt immer weiter
16.04.2024 — Die Nährstoffüberschüsse in Niedersachsen haben sich 2022/23 weiter verringert. Gemäß dem 11. Nährstoffbericht der Landwirtschaftskammer lag der Stickstoffsaldo um 50.461 Tonnen unter der zulässigen Menge. Fortschritte gab es auch beim Phosphat. Beim rechnerischen Bedarf stand hier unterm Strich ein Minus von 26.099 Tonnen. Die Verringerungen schlagen aber noch nicht auf die Oberflächen- und Grundwassermessstellen durch. Aus Sicht von Agrarministerin Staudte müssen die Anstrengungen somit fortgesetzt werden. Landvolkpräsident Hennies fordert indes eine Verschlankung des Düngerechts.
Rundumschutz
R+V-AgrarPolice
Im Schadenfall kann die wirtschaftliche Existenz des Betriebes und damit die Lebensgrundlage der Familie und der Mitarbeiter schnell gefährdet sein. Landwirtschaftliche Unternehmer sind kaum in der Lage, für diesen Fall ausreichend Rücklagen zu bilden. Die R+V-AgrarPolice bietet umfassenden betrieblichen Versicherungsschutz, den Sie individuell für Ihren Betrieb zusammenstellen können.en.
"agra" 2024
Mehr Markt und weniger Staat
15.04.2024 — Für mehr Markt und weniger Staat hat sich Sachsens Bauernpräsident Krawczyk ausgesprochen. Auch wenn die Agrarmärkte mitunter brutal sind, wünscht er sich keinen starken Staat, der sich andauernd in unternehmerische Fragen einmischt und zudem häufig belehrend auftritt. Krawczyk wies beim agrarpolitischen Forum der "agra" darauf hin, dass die bisherige Subventionierungspraxis am Ende ist, wenn kein öffentliches Geld mehr da ist. Der SLB-Präsident plädiert deshalb für eine Politik, die Freiheiten und Gestaltungsspielräume eröffnet, anstatt Produktionsstandards mehr und mehr nach oben zu schrauben und unternehmerische Landwirte immer weiter einzuengen.

xs

sm

md

lg

xl