Opposition und Länder mit scharfer Kritik am Opt-out-Entwurf

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Die Vorstellungen der Bundesregierung zur Umsetzung der Brüsseler Opt-out-Richtlinie stoßen innerhalb der Opposition, aber auch in den Ländern weiter auf Ablehnung. Nach Auffassung der agrarpolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Dr. Kirsten Tackmann, schafft der vorgelegte Gesetzentwurf weder Rechtssicherheit noch Rechtsfrieden. Die Hürden seien so hoch, „dass ein bundesweites Anbauverbot für Gentechpflanzen nicht ermöglicht, sondern eher verhindert wird“.
Auch der zuständige Grünen-Angeordnete Harald Ebner kritisierte das vorgeschlagene Verfahren als zu kompliziert. Es drohe entweder kein Verbot oder ein Flickenteppich, „wenn sich sechs Bundesministerien unter hohem Zeitdruck einigen und zugleich eine Mehrheit der Bundesländer ‚zwingende Gründe‘ vorbringen müssen“.
Unzureichend nannte die hessische Landwirtschaftsministerin Priska Hinz den gestern vom Kabinett beschlossenen Entwurf. Sie hielt Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt vor, sich allen Kompromissvorschlägen zu verschließen. Ihr niedersächsischer Amtskollege Christian Meyer sprach von „Murks und Flickwerk“. In dem vorgelegten Gesetzentwurf wimmele es nur so von Schlupflöchern für ein bundesweites Anbauverbot. Der Grünen-Politiker warf Schmidt vor, die Verantwortung auf die Länder abwälzen zu wollen.
Für die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken werden die von Bund und Ländern in einer Arbeitsgruppe vereinbarten Eckpunkte zur Umsetzung nationaler Anbauverbote mit dem vorgelegten Gesetzentwurf nicht erfüllt. Zwar lege der Entwurf die Zuständigkeit für ein Anbauverbot gentechnisch veränderter Pflanzen auf die Bundesebene, räumte Höfken ein. Gleichzeitig stelle der Entwurf einem nationalen Anbauverbot jedoch „riesige Hindernisse“ in den Weg. Zudem verlagere er die Begründungslast für die Verbote wieder vollständig auf die Länder. AgE (04.11.2016)
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