Priesmeier kritisiert Steuererleichterungen im Rahmen des Hilfspakets

Die SPD-Bundestagsfraktion bleibt auf Distanz zu dem von ihr heute miteingebrachten Gesetzentwurf zum Erlass und zur Änderung marktordnungsrechtlicher Vorschriften sowie zur Änderung des Einkommensteuergesetzes. Agrarsprecher Dr. Wilhelm Priesmeier betonte die Notwendigkeit, den Milcherzeugern Hilfen zu gewähren, kritisierte aber die geplanten Steuererleichterungen für alle land- und forstwirtschaftlichen Unternehmen.

Von der neuen Möglichkeit, Gewinne und Verluste über drei Jahre zu glätten, würden vor allem große Betriebe, Forstunternehmen, Verpächter- oder Gartenbaubetriebe profitieren, „die eben nicht witterungsabhängigen Ertragsschwankungen unterliegen“, so der SPD-Politiker anlässlich der heutigen Ersten Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag.

Die geplante Neuregelung werde vor allem von wirtschaftlich starken Unternehmen in Anspruch genommen, lasse aber beispielsweise kleinere, einkommensschwache Nebenerwerbsbetriebe außen vor. „Diese Betriebe werden nicht glätten können, da es nichts zum Glätten gibt“, monierte Priesmeier. Zudem habe die Bundesregierung verfassungsrechtliche Bedenken wegen eines möglichen Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz nicht ausräumen können.

Demgegenüber wertet die agrarpolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Marlene Mortler, das Hilfspaket als Beleg, dass die Union an der Seite der Bauern stehe. Die CSU-Politikerin hielt der SPD vor, sich weiteren konkreten Vorschlägen über die Ausdehnung der Gewinnglättung auf drei Jahre hinaus verweigert zu haben.

Grünen-Agrarsprecher Friedrich Ostendorff warf der Koalition vor, „Gelder mit der Gießkanne über der Landwirtschaft auszuschütten“, die Ursachen der Milchkrise auf den Agrarmärkten jedoch nicht abzustellen. AgE (13.11.2016)