Kabinett beschließt niedersächsisches Agrarstruktursicherungsgesetz

Weitersagen: WhatsApp Facebook Twitter Mail
 
Copyright:
Copyright:
Die niedersächsische Landesregierung bringt die angekündigten Änderungen im landwirtschaftlichen Grundstückverkehrs- und Pachtrecht auf den Weg. Das Kabinett in Hannover hat heute beschlossen, den Entwurf für ein Gesetz zur Sicherung der bäuerlichen Agrarstruktur in Niedersachsen (NASG) zur Verbandsanhörung freizugeben.
Ziele der Neuregelung sind der Landesregierung zufolge, den Anstieg von Boden- und Pachtpreisen zu dämpfen, den vor Ort Wirtschaftenden den Zugriff auf Flächen in der Umgebung zu erleichtern und den landwirtschaftlichen Bodenmarkt insgesamt transparenter zu machen.
Zudem soll eine Lücke im bestehenden Grundstückverkehrsgesetz geschlossen werden, indem die Kapitalanlage in landwirtschaftliche Flächen durch Anteilskäufe unter bestimmten Voraussetzungen genehmigungspflichtig werden soll.
„Mit dem Gesetz wollen wir sicherstellen, dass Bauernland in Bauernhand bleibt“, erklärte Landwirtschaftsminister Christian Meyer. Ortsansässige Landwirtinnen und Landwirte sollen seinen Angaben zufolge künftig beim Flächenerwerb wirksam privilegiert werden. Sie sollten deshalb bereits im Vorfeld ihr Interesse an ortsnahen Flächen bekunden können. Unter bestimmten Voraussetzungen solle ihnen dann ein Vorkaufsrecht eingeräumt werden.
Weiterhin bestehen bleiben solle das Vorkaufsrecht der Niedersächsischen Landgesellschaft (NLG). Es solle aber nachrangig eintreten, wenn mehrere Kaufinteressenten vorhanden seien, erläuterte Meyer. Auch das Vorkaufsrecht der NLG sei darauf ausgelegt, den bisherigen Pächtern, aber auch Junglandwirten und Neueinsteigern einen Flächenerwerb zu ermöglichen. AgE (07.12.2016)
Weitersagen: WhatsApp Facebook Twitter Mail
 

Das könnte Sie auch interessieren

Ukrainische Agrareinfuhren
Kein akutes Risiko für Marktverwerfungen
28.03.2024 — Die EU-Kommission sieht derzeit keine akute Gefahr von Marktverwerfungen durch steigende Agrareinfuhren aus der Ukraine. Eine qualifizierte Mehrheit der EU-Botschafter steht trotzdem auf der Kippe. Unterdessen warnen Deutschland und die Niederlande davor, der Ukraine in den Rücken zu fallen. Die französische Agrarbranche hat zwischenzeitlich die eigene Regierung in das Lager der Nein-Sager getrieben.
GAP-Änderungen
Özdemir stimmt Schnellverfahren zu
27.03.2024 — Die EU-Staaten haben sich einstimmig für eine schnelle Annahme der vorgeschlagenen GAP-Änderungen eingesetzt. Bundesagrarminister Cem Özdemir warnt allerdings vor einer verwässerten Fruchtfolge. Während der CDU-Europaabgeordnete Norbert Lins das geforderte Eilverfahren erleichtert aufnimmt, krisiert der grüne Abgeordnete Martin Häusling das Verfahren scharf.
Agrarstrukturerhebung
Schweinehaltung am stärksten abgebaut
27.03.2024 — Die umfassende Agrarstrukturerhebung aus dem Jahr 2023 zeigt, dass innerhalb von drei Jahren die Schweinehaltung in Deutschland spürbar geschrumpft ist. Die Zahl der Halter und der Schweine nahm zweistellig ab. Bei Rindern war der Schwund geringer, wobei aber viele Milcherzeuger die Produktion aufgaben. Bei Legehennen wurden die Haltungsplätze hingegen aufgestockt.
Rundumschutz
R+V-AgrarPolice
Im Schadenfall kann die wirtschaftliche Existenz des Betriebes und damit die Lebensgrundlage der Familie und der Mitarbeiter schnell gefährdet sein. Landwirtschaftliche Unternehmer sind kaum in der Lage, für diesen Fall ausreichend Rücklagen zu bilden. Die R+V-AgrarPolice bietet umfassenden betrieblichen Versicherungsschutz, den Sie individuell für Ihren Betrieb zusammenstellen können.en.
Tierwohlcent
Holzenkamp gegen Flaschenhals-Lösung
26.03.2024 — Leidtragende einer Verbrauchsteuer auf Fleisch, die an Schlachthöfen und Zerlegungsbetrieben erhoben würde, wären laut Raiffeisenverband die Erzeuger. Stattdessen fordert der DRV eine Steuer auf Endverbraucherebene. Notwendig sei eine bürokratiearme Lösung.

xs

sm

md

lg

xl