Ostendorff kritisiert Umstrukturierung des Agrarressorts als Aktionismus

Aktionismus hat der agrarpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Friedrich Ostendorff, Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt vorgeworden. Dessen Vorschläge zur Umorganisation des Ressorts „zweieinhalb Jahre nach Amtsantritt“ kämen zu spät und seien „reines Wahlkampfmanöver“, so Ostendorff heute in Berlin. Als Leidtragende sieht er „die Bäuerinnen und Bauern in Deutschland, die vergeblich auf eine konsistente Politik und wirkliche Verbesserungen warten“.

Eine stärkere Betonung des Tierschutzes und des Umbaus der Tierhaltung wären dem Grünen-Politiker zufolge dann sinnvoll, „wenn hinter den Neuordnungen politische Konzepte stehen würden“. Das aber scheine fragwürdig. Ostendorff hält Schmidt vor, er reagiere auf die anhaltende Kritik aus der Gesellschaft mit dem „Bau von potemkinschen Dörfern“. Benötigt würden jedoch „keine hübschen Fassaden und Worte, sondern ein tatkräftiges politisches Handeln“.

Der Minister lasse die Möglichkeiten, die er habe, ungenutzt verstreichen. „Schmidts Tierwohllabel verkommt zum Marketing-Gag, wenn es keine wirklich und eindeutig erkennbaren Unterscheidungsmerkmale und Leitwirkungen bei Kaufentscheidungen hat“, warnte Ostendorff. Er bekräftigte seine Forderung nach einer Haltungskennzeichnung, „damit Verbraucherinnen und Verbrauchern eine wirkliche Orientierung beim Kauf gegeben wird“. AgE (09.12.2016)