Ministererlaubnis für Tengelmann-Übernahme gilt

Die Übernahme der Filialen von Kaiser's Tengelmann durch Edeka kann vollzogen werden. Wie das Bundeswirtschaftsministerium heute mitteilte, ist die Ministererlaubnis jetzt bestandskräftig, da Rewe die Klage dagegen beim Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf zurückgenommen hat, die Verträge notariell bekundet wurden und das Bundeskartellamt dies bestätigte. Ressortchef Sigmar Gabriel betonte, dass damit mehr als 15 000 Arbeitsplätze gesichert seien. Er dankte „allen Beteiligten, die an der Einigung mitgewirkt haben, insbesondere auch dem Schlichter, Altbundeskanzler Gerhard Schröder.

Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, nannte die Übernahme „aus wettbewerblicher Perspektive nicht erfreulich“. Das Ergebnis sei aber durch die in der Ministererlaubnis genannten Gemeinwohlgründe abgesegnet. Die geplante Weitergabe von 67 Standorten von Edeka an Rewe führe sogar wieder zu einer „relativen Wettbewerbsverbesserung“.

Der landwirtschaftliche Berufsstand hatte sich in der Vergangenheit wiederholt gegen die Fusion ausgesprochen und vor einer weiteren Konzentration des Lebensmitteleinzelhandels gewarnt. AgE (09.12.2016)