Grünbuch fordert stärkere Orientierung auf bäuerliche Landwirtschaft

Der Schutz einer bäuerlichen Landwirtschaft soll künftig einen höheren politischen Stellenwert bekommen. Das ist ein zentrales Anliegen vom „Grünbuch Ernährung, Landwirtschaft und Ländliche Räume“, das Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt heute in Berlin vorgestellt hat.

Laut Grünbuch sollen die EU-Direktzahlungen in Zukunft stärker auf „bäuerliche, viehhaltende Betriebe“ konzentriert werden, weil diese wegen der Preisvolatilitäten und der gesellschaftlichen Ansprüche besonders gefordert seien. Betont wird die Notwendigkeit, die bodenrechtlichen Rahmenbedingungen zum Schutz landwirtschaftlicher Betriebe weiterzuentwickeln. Es gehe darum, die „Umwandlung selbständiger Landwirtschaftsbetriebe in Filialbetriebe und deren Übernahme durch überregionale Investoren“ zu verhindern.

Schmidt sprach vor Journalisten von einer „Renaissance der kleinen und mittleren Betriebe“. Dies sei eine Reaktion auf veränderte Anforderungen der Gesellschaft. Die Strukturen dürften sich nicht allein am Markt ausrichten. „Nach meiner Einschätzung geht die Phase des Wachsens oder Weichens ihrem Ende entgegen“, so der Minister.

Im Grünbuch wird das Ziel bekräftigt, Deutschland zum Vorreiter beim Tierwohl zu machen. Dazu beitragen soll eine nationale Nutztierstrategie, die „im konsensorientierten Dialog“ erarbeitet werden soll. Auch in der Agrarumweltpolitik favorisiert Schmidt einen kooperativen Ansatz. Bestehende Probleme will man in einer „Partnerschaft für Klima-, Umwelt- und Naturschutz“ lösen. Keinen Zweifel lässt das Grünbuch daran, dass die Anstrengungen zum Schutz der Gewässer und der Naturräume erhöht werden müssten.

Besonderer Handlungsbedarf wird auch in der ländlichen Entwicklung geltend gemacht. Es gehe darum, ein weiteres Auseinanderdriften von prosperierenden und zurückfallenden Regionen zu verhindern. Erreicht werden soll dies unter anderem über eine Flexibilisierung, eine Aufgabenerweiterung und eine finanzielle Stärkung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK). AgE (31.12.2016)