Nitratbericht unterstreicht Handlungsbedarf im Düngerecht

Als Beleg für den Handlungsbedarf im Düngerecht wertet Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt den von der Bundesregierung vorgelegten Nitratbericht 2016. Zwar verzeichne der Bericht für den Zeitraum zwischen 2012 bis 2014 „gewisse positive Tendenzen“ in der Grundwasserbelastung, stellte der Minister heute vor Journalisten in Berlin fest. Diese reichten jedoch nicht aus, betonte Schmidt. Das gelte insbesondere für die Entwicklung in einigen Regionen.

Schmidt kündigte eine zügige Verabschiedung des Düngepakets an. Nachdem zwischen seinem Haus und dem Bundesumweltministerium Einvernehmen über die Novelle der Düngeverordnung herrscht, will er bereits in der kommenden Woche mit den Ländern eine Verständigung über noch offene Detailfragen erzielen. Zudem geht der Minister davon aus, dass die notwendige Änderung des Düngegesetzes - wie geplant - im Januar vom Bundestag beschlossen wird. Damit werde der Weg frei sein für eine baldige Verabschiedung des Pakets aus Verordnung, Gesetz und der sogenannten Anlagenverordnung im Bundesrat.

Keinen Zweifel ließ der Bundeslandwirtschaftsminister an der Notwendigkeit, so schnell wie möglich zu einem Abschluss zu kommen. Gleichzeitig zeigte er sich unzufrieden mit dem schleppenden Fortgang der Verhandlungen: „Ich hätte lieber schneller eine Lösung gehabt.“

Für den agrarpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Wilhelm Priesmeier, zeigt der Nitratbericht, „dass wir eine umfassende Änderung des Düngerechts benötigen“. Obwohl das Messnetz seit dem letzten Bericht von 2012 grundlegend überarbeitet worden sei, falle der Nitrateintrag vor allem in viehintensiven Regionen nach wie vor sehr hoch aus. Daher müsse endlich ein wirksames novelliertes Düngerecht greifen. Aus Sicht von Priesmeier gehört dazu ein Bilanzierungssystem, das alle Stoffströme, inklusive Nitrat und Phosphat, von allen viehintensiven Betrieben erfasst. AgE (04.01.2017)