Europa-Staatsminister Roth erwartet „knallharte“ Prüfung auch der GAP-Ausgaben

Für die Zeit nach 2020 erwartet Europa-Staatsminister Michael Roth, dass alle Ausgaben der Europäischen Union „knallhart“ auf den Prüfstand gestellt werden, wovon „selbstverständlich auch die Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nicht verschont bleiben wird“. Roth wies bei der Eröffnung der Landwirtschaftlichen Woche Nordhessen heute in Baunatal darauf hin, dass dem EU-Haushalt durch das Ausscheiden des zweitgrößten Nettozahlers Großbritannien auf einen Schlag rund 13 Mrd Euro fehlen werden. „Das alles so bleibt wie es ist, wird nicht funktionieren“, stellte der Bundesminister klar. Das bedeute zwangsläufig harte Verteilungskämpfe.

Dabei werden sich laut Roth mit Blick auf die GAP unter anderem die Fragen stellen, wie die EU-Mittel noch zielgerichteter verwendet werden können, wie die EU künftig noch viel stärker nachhaltige Investitionen tätigen könne als nur die Vergangenheit zu subventionieren und ob es gegebenenfalls einer Kofinanzierung der Agrarpolitik durch die Mitgliedstaaten bedürfe. Auf diese schwierigen Debatten müsse die europäische Landwirtschaft vorbereitet sein, mit überzeugenden Argumenten, aber auch mit einer ordentlichen Portion Reform- und Innovationsbereitschaft, so der SPD-Politiker.

Agrarpolitischen Reformbedarf sieht Roth vor allem in drei Punkten: Erstens müsse das komplizierte Förderrecht im Agrarbereich deutlich vereinfacht werden. Zweitens werbe er dafür, dass die GAP Schritt für Schritt zu einer „Gemeinsamen Nachhaltigkeitspolitik für Landwirtschaft und Ernährung“ weiterentwickelt werde. Dabei müssten der Einstieg in das „Greening“ konsequent weitergegangen und die Agrarhilfen noch viel strenger an Auflagen zum Klima- und Umweltschutz sowie das Tierwohl gebunden werden, so der Minister. Drittens sollte ihm zufolge überlegt werden, die EU-Fonds im Bereich der ländlichen Entwicklung in einem gemeinsamen Förderprogramm zusammenzufassen. Roth hält es für sinnvoll, dass sich die GAP künftig ausschließlich um den Agrarsektor kümmere und alles Weitere in einem gesonderten „Regionenprogramm“ gebündelt werde. AgE (10.01.2017)