Starker EU-Agrarhaushalt braucht gute Argumente

Die Sorge um das künftige Agrarbudget der Europäischen Union zur Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) bestimmte die Diskussionen beim Fachforum „GAP nach 2020 - Herausforderungen für die Landwirtschaft“, das der Deutsche Bauernverband (DBV) anlässlich der Internationalen Grünen Woche (IGW) heute in Berlin veranstaltet hat. Verbandspräsident Joachim Rukwied bezeichnete „eine starke“ EU-Agrarpolitik als unverzichtbar für eine flächendeckende und erfolgreiche Landwirtschaft. Ein wesentliches Element stellt für Rukwied dabei die Erste Säule als „Herz der GAP“ dar. Der DBV-Präsident warnte erneut, die Landwirte dürften nicht die Verlierer des Brexits werden.

Auch der Präsident des französischen Bauernverbandes (FNSEA), Xavier Beulin, sprach sich entschieden gegen Einschnitte im Brüsseler Agrarhaushalt aus und verwies auf ähnlich hohe Förderungen in anderen wichtigen Agrarländern. Beulin betonte die Notwendigkeit, die europäische Landwirtschaft krisenfester zu machen. Daher müsse auch über die Unterstützung von Versicherungssystemen gegen Marktrisiken nachgedacht werden.

Der Abteilungsleiter im Bundeslandwirtschaftsminister, Dr. German Jeub, plädiert ebenfalls für eine stärkere Risikovorsorge, will die aber auf solche Risiken beschränken, die aus dem Klimawandel resultieren. Jeub bekräftigte die Forderung seines Hauses nach einer grundlegenden Vereinfachung der GAP.

Die Europaabgeordnete Ulrike Müller von den Freien Wählern will sich dafür einsetzen, dass zumindest Weichenstellungen für die GAP nach 2020 noch vor der Europawahl erfolgen. Andernfalls drohten kaum zu kalkulierende politische Schnellschüsse. Müller rief ebenso wie der EU-Kommissionsbeamte Dr. Martin Scheele zu einer breiten Beteiligung an dem nächste Woche beginnenden Konsultationsverfahren auf. Die Aussichten für eine starke GAP sind laut Scheele umso größer, je besser es gelinge, eindeutige Ziele zu benennen, die bisherigen Instrumente nüchtern zu analysieren und danach auszurichten. Benötigt werde „eine klare Botschaft“. Ein hohes Engagement der Beteiligten sei dafür eine wichtige Voraussetzung. AgE (25.01.2017)