Landwirte sollen sich aktiv am Konsultationsverfahren beteiligen

Zu einer aktiven Teilnahme an dem Konsultationsverfahren zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) hat der CSU-Europaabgeordnete Albert Deß die Landwirte aufgefordert. Die bäuerlichen Familienbetriebe müssten mitbestimmen, „wo es lang gehen soll in der europäischen und deutschen Landwirtschaft“, so der CSU-Agrarpolitiker.

Ähnlich äußerte sich sein CDU-Kollege Dr. Peter Jahr. Die Landwirte seien aufgefordert, Vorschläge für eine Neuausrichtung der GAP einzubringen. Nur so könnten Fehlinterpretationen wie bei der letzten Reform vermieden werden.

Jahr kritisierte zugleich den Zeitpunkt des Konsultationsverfahrens als „hochgradig unzweckmäßig“: „Anstatt die Halbzeitbewertung ordentlich unter Dach und Fach zu bringen, eröffnet Agrarkommissar Phil Hogan einen neuen Diskussionsschwerpunkt.“

Kritik an den Fragestellungen der EU-Kommission kam von den Grünen. Die Europaabgeordnete Maria Heubuch sprach von „zum großen Teil geschlossenen Fragen, die darauf abzielen, die bisherige Politik zu unterstützen“. Für ihren Fraktionskollege Martin Häusling lassen die vorgelegten Fragen der Kommission jegliche Orientierung vermissen, „die Widersprüche in den EU-Regeln auszuräumen und damit das Vertrauen in eine zukunftsfähige Politik wieder herzustellen“.

Nach Auffassung des agrarpolitischen Sprechers der grünen Bundestagsfraktion, Friedrich Ostendorff, bietet das Konsultationsverfahren die Möglichkeit für die Zivilgesellschaft, sich in die Neugestaltung EU-Agrarpolitik einzuschalten und die Führung zu übernehmen. „Die GAP muss jetzt wirklich grüner und gerechter werden“, so Ostendorff. Fraktionschef Dr. Anton Hofreiter lobte die Brüsseler Initiative. Es sei gut, wenn alle Bürger klar machen könnten, „wir brauchen eine Umschichtung der EU-Fördergelder hin zu Umwelt- und Tierschutz“. AgE (05.02.2017)