Hendricks wirft Schmidt bewusste Fehldeutung ihrer "Bauernregeln" vor

In scharfen Worten hat Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks auf die Kritik von Agrarminister Christian Schmidt an ihren „neuen Bauernregeln“ im Rahmen der Kampagne (Gut zur Umwelt. Gesund für alle.“ reagiert. In ihrem Antwortschreiben wirft Hendricks dem CSU-Politiker eine „bewusste Fehldeutung“ vor, die Kampagne ihres Hauses sei gegen die gesamte Landwirtschaft gerichtet. Damit werde „ein Zungenschlag herbeigeredet“, den es in den Aussagen auf den Plakaten gar nicht gebe. Die Bauernregeln überschritten durchweg nicht die Grenzen von Anstand und Respekt, so Hendricks.

Die SPD-Politikerin verweist auf „unbestreitbar enorme Umweltbelastungen aus der Landwirtschaft“ und Defizite beim Schutz der biologischen Vielfalt sowie beim Tierwohl. Gleichzeitig gehe der Strukturwandel „brachial weiter“. Als Ursache nennt Hendricks „das Unvermögen der Agrarpolitik“, trotz der „enormen Milliardenbeträge an Agrarförderung“ den Menschen im ländlichen Raum Arbeitsplätze zu sichern und anständige landwirtschaftliche Einkommen zu ermöglichen - und das alles im Einklang mit einer guten Umwelt.

Hendricks hält Schmidt und der Union eine Verweigerungshaltung in der Agrarumweltpolitik vor. Als Beleg führt sie deren Weigerung an, zusätzliche Mittel von der Ersten in die Zweite Säule umzuschichten. Die Ministerin verweist zudem auf die schwierigen Verhandlungen zum Düngerecht, bei dem sie „um jeden Millimeter an Verbesserungen“ habe ringen müssen und vereinbarte Regelungen bis zuletzt immer wieder in Frage gestellt worden seien. AgE (07.02.2017)