Agrarpolitiker begrüßen Kartellrechtsnovelle

Die gestern vom Bundestag beschlossene 9. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) findet bei Landwirtschaftspolitikern unterschiedlicher politischer Couleur zumindest im Grundsatz Zustimmung. Sowohl der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, als auch Grünen-Kollege Friedrich Ostendorff begrüßten die Gesetzesänderung.

Holzenkamp sprach gegenüber AGRA-EUROPE von einem wichtigen Fortschritt für den Ernährungs- und Landwirtschaftssektor. Nach seiner Einschätzung stärken die Entfristung des Verbots des Verkaufs unter Einstandspreis in Verbindung mit der Definition des Einstandspreises sowie die Konkretisierung der Vorschriften zur Missbrauchskontrolle die Position der Erzeuger gegenüber dem Lebensmitteleinzelhandel. „Wir werden sehen, ob die neuen Regelungen auch ausreichend Wirkung entfalten“, so der CDU-Politiker.

Für Ostendorff gehen die Änderungen im GWB in die richtige Richtung, reichen aber bei weitem nicht aus. Der Grünen-Politiker kritisierte, dass die Definition des Einstandspreises immer noch den Abzug von Boni und anderen Vergünstigungen zulasse. Vor allem auf dem Milchmarkt komme man mit diesem Instrument allein nicht weiter. „Die Frage ist, wie wir mit dem Marktversagen umgehen und grundsätzlich bessere Erzeugerpreise realisieren“, gab Ostendorff zu bedenken. AgE (13.03.2017)