Umweltausschuss verlangt Änderungen an der Düngeverordnung

Der zwischen der Bundesregierung, den Koalitionsfraktionen und den Ländern ausgehandelte Düngekompromiss ist weiter fraglich. Trotz deutlicher Warnungen aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium beschloss der Umweltausschuss des Bundesrates heute eine Reihe von Änderungsanträgen zum vorliegenden Entwurf für eine Novelle der Düngeverordnung, die nach Auffassung des Agrarressorts über die Vereinbarung vom Januar hinausgehen und den Kompromiss wieder in Frage stellen.

Nachdem die von Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen gestellten Anträge zu Wochenbeginn im Agrarausschuss der Länderkammer noch knapp gescheitert waren, erhielten sie im Umweltschuss eine klare Mehrheit. Damit liegen für die entscheidende Bundesratssitzung am 31. März unterschiedliche Ausschussempfehlungen vor.

Wie die Abstimmung im Plenum verlaufen wird, lässt sich derzeit nicht vorhersagen. Sollte der Bundesrat der Düngeverordnung nur nach Maßgabe der als kritisch eingestuften Änderungswünsche vom Umweltausschuss zustimmen, könnte das Düngepaket noch scheitern. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt könnte sich dann gezwungen sehen, die Verordnung nicht zu verkünden. Um dies zu vermeiden, dürften die Beteiligten in den kommenden beiden Wochen alles daran setzen, die Auffassungsunterschiede auszuräumen und den Kompromiss zu retten. AgE (17.03.2017)