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DBV fordert Kurswechsel in der ländlichen Entwicklungsförderung

Grundlegende Vereinfachungen bei der Umsetzung der EU-Fördermaßnahmen für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum im Bereich der Zweiten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) fordert der Deutsche Bauernverband (DBV). In einem Positionspapier mahnt das DBV-Präsidium einen Kurswechsel in der Förderpolitik hin zu mehr Effizienz und Ergebnisorientierung an.

Die Brüsseler Förderpolitik müsse die Ziele der Europäischen Union für die ländliche Entwicklung wirksam stützen und zugleich den Mitgliedstaaten und Regionen einen möglichst großen, ausreichend dezentralen Gestaltungspielraum gewähren, heißt es in dem Papier.

Angemahnt wird eine Stärkung der Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit. Dazu sei es erforderlich, dass die EU künftig nur Kernziele vorgebe und mit den Mitgliedstaaten oder Regionen Vereinbarungen auf der Ebene von Zielen treffe.

In seinem Positionspapier fordert der DBV eine Abkehr von der bestehenden „Misstrauens- und Kontrollkultur“. An die Stelle eines vielschichtigen Prüf- und Kontrollsystems müsse ein einziges Kontrollsystem treten, und zwar sowohl für die Zweite als auch die Erste Säule der GAP.

Ein solches „Single Audit-System“, wie es bei den anderen Strukturfonds bereits heute gang und gäbe sei, würde dem DBV zufolge vor allem den Anlastungsdruck nehmen und damit den Mechanismus der extremen Fehlervermeidung durchbrechen helfen. AgE (20.03.2017)

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