News
Wirtschaftsverbände kritisieren Ressortentwurf zur TA-Luft-Novelle

Wirtschaftsverbände kritisieren Ressortentwurf zur TA-Luft-Novelle

Weitersagen:

Mail

Copyright:

Copyright:

Der Entwurf des Bundesumweltministeriums für eine Novelle der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) stößt in der Wirtschaft auf harsche Kritik. In einer gemeinsamen Stellungnahme fordern der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Deutsche Bauernverband (DBV) und der Zentralverband des deutschen Handwerks (ZDH) eine grundlegende Überarbeitung.

Nach Auffassung der drei Spitzenverbände gehen die Vorschläge des Umweltressorts weit über EU-rechtliche Vorgaben hinaus. Genehmigungsverfahren würden dadurch komplizierter und aufwändiger. Die zu erwartenden Mehrkosten stünden in keinem Verhältnis zum erwarteten Umweltnutzen. Befürchtet werden massive Wettbewerbsnachteile für heimische Unternehmen.

BDI, DBV und ZDH mahnen eine Eins-zu-eins-Umsetzung des europäischen Rechts an und lehnen geplante Verschärfungen kategorisch ab. Kritisiert wird ein Wegfall oder ein Aufweichen von Bagatellregelungen in allen Bereichen der TA Luft. Neue stoffliche und technische Anforderungen würden von den Unternehmen aus Handwerk, Industrie und Landwirtschaft gleichermaßen abgelehnt.

Keine Zustimmung findet das Vorhaben, die Geruchsimmssionsrichtlinie (GIRL) bundesweit verpflichtend zu verankern. Nicht akzeptabel seien zudem die vorgesehenen Neuregelungen zur Stickstoffdeposition sowie die geplanten Vorgaben zu Bioaerosolen. Bei TA-Luft-Anlagen würden ausreichende immissionsschutzrechtliche Anforderungen gestellt. Damit sei ein zusätzliches Prüfungsprogramm zum Schutz vor Gefahren für die menschliche Gesundheit durch Keime nicht erforderlich. AgE (21.03.2017)

Weitersagen:

Mail

Das könnte Sie auch interessieren

DBV zu GAP-Änderungen

EU-Parlament setzt wichtiges Signal

25.04.2024 — Der DBV hat die große Mehrheit des Europaparlaments für die GAP-Änderungen begrüßt. Laut Bauernpräsident Rukwied haben die Abgeordneten damit die zentralen Anliegen der europäischen und deutschen Landwirte für mehr Bürokratieabbau, Entlastung und Praxistauglichkeit bei der Umsetzung der EU-Agrarförderung unterstützt. Rukwied fordert weitere Entbürokratisierungsinitiativen.

Wölfe in Sachsen

Zahl illegaler Tötungen verdoppelt

25.04.2024 — Die bekannten Fälle an illegalen Wolfstötungen in Sachsen haben sich im Monitoringsjahr 2023/24 auf vier verdoppelt, wobei laut Einschätzung der Behörden von einer höheren Dunkelziffer auszugehen ist. Todesursachen waren der Abschuss und Verletzungen durch Köder. Insgesamt wurden 2023/24 in Sachsen 33 tote Wölfe erfasst, von denen die meisten im Straßenverkehr ums Leben kamen.

Pflanzenschutzmittel

Rückstände fast immer im Rahmen

24.04.2024 — Bei in der Europäischen Union vermarkteten Lebensmitteln bewegen sich die Rückstände von Pflanzenschutzmitteln meist innerhalb des gesetzlichen Rahmens. Das hat der jährliche Bericht der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit auch für 2022 bestätigt. In den Mitgliedstaaten kamen insgesamt 110.829 Proben ins Labor. Davon wurden 96,3% nicht beanstandet. Noch besser fiel die Quote bei dem vom der EU koordinierten Kontrollprogramm aus.

R+V-AgrarPolice

Im Schadenfall kann die wirtschaftliche Existenz des Betriebes und damit die Lebensgrundlage der Familie und der Mitarbeiter schnell gefährdet sein. Landwirtschaftliche Unternehmer sind kaum in der Lage, für diesen Fall ausreichend Rücklagen zu bilden. Die R+V-AgrarPolice bietet umfassenden betrieblichen Versicherungsschutz, den Sie individuell für Ihren Betrieb zusammenstellen können.en.

Risikorücklage

Rukwied widerspricht Özdemir

23.04.2024 — Der Deutsche Bauernverband (DBV) kann die Aussage von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir nicht nachvollziehen, dass sich die Kosten einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage auf rund 1 Mrd. Euro im Jahr belaufen. Laut DBV-Präsident Rukwied richtet sich der Finanzbedarf maßgeblich nach ihrer inhaltlichen Ausgestaltung.