Krüsken warnt vor Zweckentfremdung von Agrargeldern in der Zweiten Säule

Der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Bernhard Krüsken, hat seine Kritik an einer starken Umschichtung von Geldern aus der Ersten in die Zweite Säule bekräftigt und in diesem Zusammenhang vor einer Zweckentfremdung der Mittel gewarnt. Auf der Loccumer Landwirtschaftstagung 2017 erklärte Krüsken heute, die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) müsse auch nach 2020 auf zwei Säulen fußen, wolle man entsprechend der agrarpolitischen Grundsätze der EU auch in Zukunft eine flächendeckende und wettbewerbsfähige Landwirtschaft erhalten.

Eine umfangreiche Mittelumschichtung in die Zweite Säule beschädigt nach Krüskens Auffassung auch das Vertrauen der Bauern in die Verlässlichkeit der Agrarpolitik. So könne man in einem System, in dem die Direktzahlungen einen wesentlichen Teil der landwirtschaftlichen Einkommen ausmachten, nicht alle drei Jahre die Spielregeln ändern, betonte Krüsken.

Problematisch ist ihm zufolge außerdem die nach seinen Worten „bunte“ Mittelverwendung in der Zweiten Säule. Die Gelder landeten mitunter fernab landwirtschaftlicher und umweltpolitischer Zwecke und dienten oft genug nur zur Entlastung kommunaler Haushalte, kritisierte der DBV-Generalsekretär. Er plädiert deshalb auch in der Zweiten Säule für eine klare Anbindung der Gelder an Maßnahmen aus den Bereichen Agrarwirtschaft und Ernährung.

Im Hinblick auf die GAP-Reform rechnet Krüsken mit einer auflebenden Diskussion um die Höhe des EU-Agrarbudgets. Kritikern aus dem Umweltsektor wirft er in diesem Zusammenhang vor, anzudeuten, dass Naturschutz nur dort stattfinden könne, wo keine Landwirtschaft stattfinde. Tatsächlich sei diese vorgeschobene Debatte aber nur der sichtbare Teil eines Verteilungskampfes um die Gelder, der allerdings wesentliche Ziele der GAP gefährde, erklärte der DBV-Generalsekretär.

Statt einer Agrarwende benötigt die europäische Agrarpolitik nach seiner Überzeugung eine zielgerichtete Weiterentwicklung. Krüsken macht sich dabei für eine Beibehaltung und Überarbeitung des Greening in der Ersten Säule sowie für den Erhalt einer einheitlichen Flächenprämie stark. Gekoppelten Direktzahlungen erteilte er dabei hingegen wegen der fast zwangsläufigen Marktverzerrungen eine Absage. Notwendig seien auch eine stärkere Förderung der Veredlung, dies am besten in der Zweiten Säule, sowie ein spürbarer Bürokratieabbau, betonte Krüsken. Die zurückliegenden Marktkrisen hätten zudem die Notwendigkeit von dauerhaften Sicherheitsnetzen im Rahmen der GAP deutlich gemacht. AgE (24.03.2017)