Priesmeier kritisiert Entwurf der Stoffstrombilanzverordnung

Kritisch zum Entwurf des Bundeslandwirtschaftsministeriums für eine Verordnung zur betrieblichen Stoffstrombilanz hat sich der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Wilhelm Priesmeier, geäußert. Der SPD-Politiker sprach heute von schwerwiegenden Mängeln in der Vorlage.

Im Einzelnen moniert der SPD-Politiker neue und bislang nicht vorgesehene Abzugsmöglichkeiten für Stickstoff und Phosphor. So bedeute der vorgesehene 20 %-Abzug für Messungenauigkeiten eine zusätzliche Belastung für die Umwelt. Schon innerbetrieblich ergeben sich laut Priesmeier intransparente Gestaltungsmöglichkeiten, die einen Vollzug des Düngerechts unmöglich machten. „Damit fallen wir hinter die Vorgaben der gerade novellierten Düngeverordnung zurück“, so der Abgeordnete. Bereits der Nährstoffvergleich der Düngeverordnung von 1996 sei wesentlich präziser als die nun geplanten Regelungen.

Priesmeier kündigte an, dass seine Partei dem Entwurf in der vorgelegten Form nicht zustimmen könne. Dieser werde nicht dazu führen, dass Strafzahlungen im Ergebnis der laufenden Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland abgewendet werden könnten. „Für die SPD ist klar, dass sich alle Betriebe mit der Stoffstrombilanz endlich ehrlich machen müssen“, erklärte der Agrarsprecher. AgE (27.04.2017)