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Zukunft der Ersten Säule bleibt Zankapfel der Parteien

Die unterschiedlichen Ansätze der im Bundestag vertretenen Parteien zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sind bei einer Podiumsdiskussion im Rahmen des Deutschen Bauerntages gestern in Berlin deutlich geworden. Während sich die Union und die Linksfraktion hinter das bestehende Zwei-Säulen-Modell stellten, forderten SPD und Grüne ein Auslaufen der Direktzahlungen.

Die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, wies die Kritik an der Ersten Säule zurück. „Direktzahlungen sind keine Subvention, sondern Ausgleich für gesellschaftliche Leistungen“, sagte die CDU-Politikerin. Auch CSU-Agrarpolitiker Artur Auernhammer betonte die Notwendigkeit einer starken Ersten Säule. Zu einem „extrem sensiblen“ Umgang mit der Ersten Säule mahnte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch. Er könne nur davor warnen, die Bedeutung der Direktzahlungen für die Betriebe zu unterschätzen. Dies gelte insbesondere mit Blick auf Ostdeutschland, sagte Bartsch.

Dagegen sprach sich die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ute Vogt, gegen ein „Weiter-so“ in der GAP aus. „Ohne Änderungen drohen tiefe Einschnitte in den EU-Agrarhaushalt“, so Vogt. Die Erste-Säule-Mittel müssten schrittweise in die Förderung von Aufgaben im Umwelt-, Klima- und Tierschutz umgeschichtet werden.

Ähnlich äußerte sich Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckart. Auch aus ihrer Sicht ist das derzeitige Fördersystem nicht zukunftsfähig. Ohne einen Systemwechsel werde es keine Akzeptanz für künftige Agrarzahlungen geben, sagte die Grünen-Politikerin voraus. AgE (30.06.2017)

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