Priesmeier erwartet kräftige Einbußen bei den Direktzahlungen

Keine Illusionen macht sich der scheidende agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Wilhelm Priesmeier, über die zu erwarten Kürzungen im EU-Agrarhaushalt und deren Auswirkungen auf die Direktzahlungen. Im Interview mit AGRA-EUROPE sagt der SPD-Politiker für die kommende Förderperiode eine Minderung der Zahlungen um mehr als ein Drittel voraus. Statt bei derzeit rund 280 Euro pro Hektar im Bundesdurchschnitt werde man bei 180 Euro pro Hektar landen, so Priesmeiers Prognose.

Der SPD-Politiker geht davon aus, dass bei diesem Niveau kaum Spielraum für eine weitere Umschichtung von der Ersten in die Zweite Säule verbleiben wird. Der langjährige Abgeordnete plädiert für eine stärkere Differenzierung der Direktzahlungen. Kappung und Degression hält er für unvermeidlich; gegenüber einer weiteren Umverteilung zugunsten der ersten Hektare ist er skeptisch.

Ernüchtert ist Priesmeier über die Zusammenarbeit innerhalb der großen Koalition während der vergangenen vier Jahre: „Wenn wir etwas erreicht haben, war das ausgesprochen zäh und letzten Ende nur auf Druck von außen möglich.“

Dies gelte etwa für das Düngepaket, das nach Einschätzung des SPD-Politikers den Landwirten nicht die erhoffte Planungssicherheit bringen wird, weil Regeln zur Eindämmung der Phosphateinträge ausgespart worden seien.

Priesmeier lobt die Zusammenarbeit mit Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt, hält ihm jedoch Entscheidungsschwäche und mangelnde Durchsetzungsfähigkeit vor. AgE (24.07.2017)